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Die Innen- und Justizminister der EU haben sich heute in Brüssel über die Einführung biometrischer Merkmale in Visa und Aufenthaltstitel geeinigt und grünes Licht für die Europäische Grenzschutzagentur gegeben, teilte Bundesinnenminister Otto Schily mit.
Der Rat hat soeben in seiner Sitzung Schlussfolgerungen zur Schaffung einer Europäischen Grenzschutzagentur angenommen. Damit wird eine Initiative von Bundesinnenminister Schily realisiert. So entsteht neben Europol die zweite europäische polizeiliche Sicherheitsbehörde. Die Agentur soll allgemeine Querschnittsaufgaben (Risikoanalyse, Harmonisierung der Aus- und Fortbildung, Förderung der Entwicklung von Detektionstechnik, Koordinierung gemeinsamer Rückführungsmaßnahmen) übernehmen. Die drei bislang eigenständigen operativen Zentren (Zentrum Landgrenzen / Federführung Deutschland; zwei Seegrenzzentren / Spanien und Griechenland; Zentrum Flughäfen / Italien) sollen als "Fachaußenstellen" Teil der Grenzschutzagentur werden und von dieser koordiniert werden. Die Agentur soll zunächst aus ca. 30 Mitarbeitern bestehen und ihre Tätigkeit zum 01. Januar 2005 aufnehmen. Die Bundesregierung hat sich in den letzten Jahren nachdrücklich für eine Verbesserung der Zusammenarbeit beim Schutz der Außengrenzen eingesetzt. Die jetzt beschlossene Einrichtung der Agentur ist eine wichtige Entscheidung, die auch nach der EU-Erweiterung einen effektiven, effizienten und einheitlichen Schutz der Außengrenzen der EU gewährleistet.
Auf der Ratstagung konnte ebenfalls Einigung über die Einführung biometrischer Merkmale in Visa und Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige erzielt werden. Die Schlussfolgerungen sehen vor, dass künftig das Gesichtsbild und die Abdrücke von zwei Fingern in einem in den Dokumenten enthaltenen Chip gespeichert werden. Auf der Basis dieser Entscheidung werden die technischen Arbeiten fortgeführt. Die Einführung soll nach einer Übergangszeit von drei Jahren nach Vorliegen der technischen Spezifikationen erfolgen. Die Kommission beabsichtigt in einem zweiten Schritt Vorschläge zur Einführung biometrischer Merkmale in Pässen für Unionsbürger vorzulegen; darüber hinaus soll im kommenden Jahr über die Einrichtung eine Europäischen Visuminformationssystems entschieden werden, das ebenfalls eine Einbeziehung biometrischer Daten vorsieht. Die Einigung geht zurück auf Vorschläge zur Einführung biometrischer Merkmale, die Bundesinnenminister Schily nach den Anschlägen des 11. September 2001 vorgelegt hatte. Mit der heutigen Einigung sind die Weichen für eine entscheidende Verbesserung bei der Bekämpfung der illegalen Migration und des Terrorismus gestellt.
Quelle: Bundesministerium des Innern, 27.11.2003
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