Eine thematisch geordnete Übersicht finden Sie im Inhaltsverzeichnis.

  • 5. VO Bau – Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe

  • AAV – Verordnung über Aufenthaltsgenehmigungen zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit

  • AEntG – Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz)

  • AlG II-V – Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II / Sozialgeld

  • Anti-Folter Konvention – Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

  • Anwendung der Übergangsregelung nach § 100 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes auf Duldungsinhaber (überholt)

  • ArGV – Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer (Arbeitsgenehmigungsverordnung)

  • ASAV – Verordnung über Ausnahmeregelungen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an neueinreisende ausländische Arbeitnehmer (Anwerbestoppausnahmeverordnung)

  • AsylbLG (aktuell) – Asylbewerberleistungsgesetz.

  • AsylbLG (alt)- Asylbewerberleistungsgesetz, vor dem 01.01.2005

  • AsylVfG – Asylverfahrensgesetz, derzeit gültige Fassung

  • AsylVfG (alt) – Asylverfahrensgesetz, Fassung vor Inkrafttreten der Änderungen ab dem 01.01.2005 durch das Zuwanderungsgesetz

  • AsylZBV – Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung

  • AufenthG – Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz).

  • AufenthG (Regierungsentwurf) – Es handelt sich hierbei um den Artikel I des Regierungsentwurfs des Zuwanderungsgesetzes. Dieses Gesetz war vom Bundesverfassungsgericht “gestoppt” worden. Es wurde jedoch von der Bundesregierung erneut (nur leicht verändert) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

  • AufenthG/EWG – Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (alt)

  • AufenthV – Artikel 1 der Verordnung zur Durchführung des Zuwanderungsgesetzes (Aufenthaltsverordnung)

  • Aufnahme jüdischer Emigrantinnen und Emigranten aus der ehemaligen UdSSR (alt)

  • AufnG – Gesetz zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Nds.).

  • AÜG – Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung

  • AuslDatVO – Verordnung über die Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen (Ausländerdateienverordnung)

  • AuslG – Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (alt)

  • AZRG – Gesetz über das Ausländerzentralregister

  • AZRG-DV – Durchführungsverordnung zum Ausländerzentralregistergesetz

  • Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung

  • Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980 (ARB 1/80)

  • BeschV – Verordnung über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (Beschäftigungsverordnung)

  • BeschVerfV – Verordnung über das Verfahren und die Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (Beschäftigungsverfahrensverordnung)

  • BZRG – Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister

  • DVAuslG – Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (alt).

  • EJG – Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (Eurojust-Gesetz)

  • EMRK – Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

  • Entscheidung des Rates vom 8. Juni 2004 (2004/512/EG) zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS)

  • Ermöglichung einer Berufsausbildung für Jugendliche, die im Besitz einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung sind (Nds, alt).

  • Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen an Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina

  • Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen an erwerbstätige Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien einschließlich Kosovo und Montenegro)

  • Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen nach § 30 Abs.3 und 4 des Ausländergesetzes ohne Nachholung des Visumverfahrens und bei fortbestehenden Ausreisehindernissen (alt, Nds.)

  • EU-VisumVO – Verordnung (EG) Nr. 539/2001 Des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind

  • EU/EWR HwV – Verordnung über die für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen der Eintragung in die Handwerksrolle

  • FreihEntzG – Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen

  • FreizügG/EU – Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU). Es handelt sich hierbei um den Artikel 2 des Zuwanderungsgesetzes, das zum 01.01.2005 in Kraft treten soll.

  • FreizügigkeitsVO/EU – Verordnung über die allgemeine Freizügigkeit von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

  • GastG – Gaststättengesetz.

  • GewO – Gewerbeordnung

  • GFK – Genfer Flüchtlingskonvention

  • GG – Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

  • GmbHG – Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

  • HumHAG – Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge (alt)

  • HWG – Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz)

  • HwO – Handwerksordnung

  • HSchAbsZugV – Verordnung über den Zugang ausländischer Hochschulabsolventen zum Arbeitsmarkt – außer Kraft getreten -

  • IT-AAV – Verordnung über Aufenthaltserlaubnisse für hoch qualifizierte ausländische Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie (alt)

  • IT-ArGV – Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für hoch qualifizierte ausländische Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie

  • Kinderrechtskonvention – Übereinkommen über die Rechte des Kindes

  • Kindersoldaten – Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention zu Kindersoldaten

  • KonsularG – Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse

  • LuftSiG – Luftsicherheitsgesetz

  • Nds. VwZG – Niedersächsisches Verwaltungszustellungsgesetz

  • NVwVfG – Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz

  • Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden in Niedersachsen (alt)

  • OWiG – Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

  • PaßG - Paßgesetz

  • PersAuswG – Gesetz über Personalausweise (Personalausweisgesetz)

  • Richtlinie 2001/40/EG des des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen.

  • Richtlinie 2001/55/EG über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten

  • Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen

  • Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung

  • Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten

  • Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten … (Unionsbürgerrichtlinie)

  • Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie)

  • Richtlinie 2009/50/EG des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (Blaue Karte EU).

  • Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen

  • SchwArbG – Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (alt)

  • SchwarzArbG (aktuell) – Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz), tritt am 01.08.2004 in Kraft

  • SGB I – Erstes Buch Sozialgesetzbuch (§ 60)

  • SGB II – Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • SGB III – Drittes Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Auszug)

  • SGB IV – Viertes Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – (Auszug)

  • SpielV – Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung)

  • Staatenlosenübereinkommen – Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen

  • StAG – Staatsangehörigkeitsgesetz

  • StGB – Strafgesetzbuch

  • StPO – Strafprozessordnung (Auszug)

  • UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  • Vereinsgesetz – Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts

  • Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 Des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige

  • Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten

  • Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von “Eurodac” für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens

  • Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedsstaat gestellten Asylantrages zuständig ist.

  • Verordnung (EG) Nr. 407/2002 des Rates vom 28. Februar 2002 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von “Eurodac” für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens

  • Verordnung (EG) Nr. 415/2003 des Rates vom 27. Februar 2003 über die Erteilung von Visa an der Grenze, einschließlich der Erteilung derartiger Visa an Seeleute auf der Durchreise

  • Verordnung (EG) 562/2006 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

  • VersammlG – Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)

  • VStGB – Völkerstrafgesetzbuch

  • VwGO – Verwaltungsgerichtsordnung

  • VwVfG – Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes

  • VwZG – Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes

  • Wohnsitzbeschränkende Auflagen bei Aufenthaltsbefugnissen oder Duldung (alt)

  • ZPO - Zivilprozessordnung (Auszug)