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Aufenthaltsrecht, Asyl & Grenzbereiche - Praxis.
Wichtige Verfahren des Bundesverwaltungsgericht im Jahre 2012
Das Bundesverwaltungsgericht hat auch 2012 wieder einige Verfahren aus dem aufenthaltsrechtlichen Bereich zu entscheiden. Es geht neben Zuständigkeitsfragen auch um die Nachfolgeorganisation der PKK, "Scheineheverdacht" beim Familiennachzug zu EU-Bürgern, dem Beschluss ARB 1/80 (Türkei) und um Sprachkenntnisse. Diesen Beitrag weiterlesen »
Bundesverwaltungsgericht äußert sich zur Ausweisung “Verwurzelter” aus Gründen der Generalprävention.
Keine unbefristete Ausweisung „verwurzelter“ Ausländer aus generalpräventiven Gründen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, die besonderen Ausweisungsschutz nach nationalem Recht genießen, unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen zulässig sein kann. Es hat sie dahin fortentwickelt, dass eine solche Ausweisung grundsätzlich mit einer Befristung ihrer Wirkungen verbunden sein muss. Diesen Beitrag weiterlesen »
Blaue Karte EU – Bundesrat beschließt umfangreiche Stellungnahme
Der Bundesrat hat umfangreich zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Hochqualifiziertenrichtlinie Stellung genommen. Diesen Beitrag weiterlesen »
Blaue Karte EU im Bundesrat
Als Tagesordnungspunkt 19 wird am Freitag, 10.02.2012 auf der Sitzung des Bundesrates über die Aufenthaltserlaubnis für hoch qualifizierte Arbeitnehmer beraten. Diesen Beitrag weiterlesen »