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Aufenthaltsrecht, Asyl & Grenzbereiche - Praxis.
EuGH zu Überstellungen nach Griechenland
Der EuGH hat entschieden, dass ein Asylbewerber nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden darf, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden. Das Unionsrecht lässt keine unwiderlegbare Vermutung zu, dass alle die Mitgliedstaaten die Grundrechte der Asylbewerber beachten. Diesen Beitrag weiterlesen »
BVerwG zur erstmaligen Ermessensausübung im Ausweisungsprozess
Für das Bundesverwaltungsgericht ist es unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich unbedenklich, wenn die Behörde erstmalig im Verwaltungsprozess eine Ermessensausübung vornimmt. Diesen Beitrag weiterlesen »
AufenthG aktualisiert
Das Aufenthaltsgesetz ist wieder auf dem aktuellen Stand. Diesen Beitrag weiterlesen »
Regierungsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie zur Blauen Karte EU
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Blue-Card-Richtlinie und für erleichterte Bedingungen zur Aufnahme einer Beschäftigung beschlossen. Diesen Beitrag weiterlesen »
Visa-Warndatei im Innenausschuss
Die Koalitionsmehrheit hat im Innenausschuss des Bundestages für die Errichtung einer Visa-Warndatei gestimmt. Diesen Beitrag weiterlesen »