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Aufenthaltsrecht, Asyl & Grenzbereiche - Praxis.
EU-Kommission bemängelt deutsches Rückführungsrecht
Die EU Kommission bemängelt die verspätete Umsetzung der Rückführungsrichtlinie Diesen Beitrag weiterlesen »
Zweites Richtlinienumsetzungsgesetz
Der Bundesrat hat am Freitag, 23.09.2011 dem Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex zugestimmt. ... Diesen Beitrag weiterlesen »
Assoziationsrecht EU-Türkei
Das „EWG-Türkei-Assoziationsrecht“ ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag. Sie erläutert, es handele sich bei dem Assoziationsrecht um eine „dynamische, richterlich geprägte Rechtsmaterie, die eine deutlich höhere Veränderlichkeit aufweist“. Eine Integration des Assoziationsrechts in das innerstaatliche Gesetzesrecht schätzt sie als schwierig ein. Diesen Beitrag weiterlesen »
Kommission will mehr Rechte im Schengenraum
Die Europäische Kommission möchte mehr Einfluss auf die Möglichkeit der Mitgliedstaaten des Schengener Raumes ausüben, Binnengrenzkontrollen einzuführen. Im Wege des Mitbestimmungsverfahrens hat sie dem Europäischen Parlament Vorschläge (Koordinierungsmechanismus) hierzu unterbreitet. Mit dem Vorschlag soll der Grenzkodex geändert werden. Diesen Beitrag weiterlesen »
Keine Identitäsfeststellung durch Ausstellung eines Flüchtlingsausweis
BVerwG: Kein Einbürgerungsanspruch ohne ausreichende Klärung der Identität. Diesen Beitrag weiterlesen »
Elektronischer Aufenthaltstitel
Das Gesetz über den elektronischen Aufenthaltstitel ist heute in Kraft getreten. Diesen Beitrag weiterlesen »