Archiv für August 2011

Kommissionsbericht zu Freizügigkeitsregelungen in der EU

Kommissionsbericht zu Freizügigkeitsregelungen in der EU
Die EU-Freizügigkeitsvorschriften werden nach Einschätzung der Kommission in den meisten Mitgliedstaaten in vollem Umfang umgesetzt. 16 Mitgliedstaaten habe die Bedenken der Kommission vollständig ausgeräumt oder ihre Rechtsvorschriften so geändert, dass sie die Richtlinie vollständig anwenden. Gegen einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wurden in Frühjahr 2011 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Diesen Beitrag weiterlesen »

Niederlassungserlaubnis für Ausländerin mit deutschen Kindern.

Niederlassungserlaubnis für Ausländerin mit deutschen Kindern.
Einer Ausländerin darf die Erlaubnis zum Daueraufenthalt zur Ausübung der Personensorge für ihre minderjährigen deutschen Kinder (Niederlassungserlaubnis) auch dann erteilt werden, wenn sie aus ihren Einkünften zwar den eigenen Lebensunterhalt sichern kann, das Einkommen aber nicht vollständig den Unterhaltsbedarf ihrer Kinder abdeckt. Das hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig heute entschieden. Diesen Beitrag weiterlesen »

Gesetzentwurf zur Visa-Warndatei

Gesetzentwurf zur Visa-Warndatei
Die Bundesregierung will den Straftatenkatalog der geplanten Visa-Warndatei nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen ergänzen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Frisch herausgeputzt.

Frisch herausgeputzt.
Neues Theme bei aufenthaltstitel.de Diesen Beitrag weiterlesen »
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