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Archiv für Mai 2011

Europäischer Rat

Autor Andi

16

Mai

2011

Die Innenminister der Europäischen Union wollen durch gemeinsame Asylstandards eine Steuerung der Migration erreichen. (...)

Veröffentlicht in Allgemein, Gesetzgebung | Schlagworte: Abschiebung, Arbeitskräfte, Arbeitsmigration, Asyl, Asylverfahren, Aufenthaltstitel, EU, EU Kommission, Europäischer Rat, Familiennachzug, Kommission, Visa, Visum | Kommentare geschlossen

Schengener Übereinkommen

Autor Andi

9

Mai

2011

Die EU-Kommission wird ein “Migrationspaket” erarbeiten, welches strengere Grenzkontrollen (Schengen-Governance), die Vollendung des gemeinsamen europäischen Asylsystems, gezieltere legale Migration, Austausch von beispielhaften Verfahren für gelungene Integration und ein strategisches Migrationskonzept beinhaltet. Dies wird Gegenstand einer Tagung des Ministerrates am 12. Mai und des Rates der EU am 24. Juni sein. (...)

Veröffentlicht in Allgemein, Gesetzgebung | Schlagworte: Abschiebung, Arbeitskräfte, Arbeitsmigration, Asyl, Asylverfahren, Aufenthaltstitel, EU, EU Kommission, Familiennachzug, Kommission, Visa, Visum | Kommentare geschlossen

eAT – Gesetz

Autor Andi

3

Mai

2011

Die bereits am 13. April in Kraft getretenen Änderungen des Aufenthaltsgesetzes sind in der Textfassung des Gesetzes nun berücksichtigt.

Veröffentlicht in Allgemein, Gesetzgebung | Schlagworte: Aufenthaltsgesetz, eAT, Gesetzesänderung, Gesetzgebung | Kommentare geschlossen

EuGH – Rückführungsrichtlinie

Autor Andi

2

Mai

2011

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Rahmen einer Eilentscheidung Hinweise zur italienischen Rechtslage nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Rückführungsrichtlinie gegeben. Der Fall betrifft das Verhältnis von Abschiebungs- und Strafhaft in Fällen bei Drittausländern, die unerlaubt in die Union einreisen. Der Gerichtshof weist im Wesentlichen auf mit der Richtlinie verfolgte Verhältnismäßigkeitsaspekte hin. (...)

Veröffentlicht in Allgemein, Rechtsprechung | Schlagworte: Abschiebung, Abschiebungshaft, EU, Europa, Rückführung, Rückführungsrichtlninie, Rechtsprechung | Kommentare geschlossen

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