Archiv für September 2010

Residenzpflicht

Die Bundesregierung hat im Bundestag zu Erlaubnissen zum vorübergehenden Verlassen des Aufenthaltsbereiches für Geduldete und Asylbewerber Stellung genommen. (...)

2. Richtlinienumsetzungsgesetz

Der von den Flüchtlingsverbänden veröffentlichte Entwurf des 2. Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien ist auf der Aufstellung zu den Änderungen des AufenthG vermerkt.

Menschenrechtsbericht

Deutschland setzt sich weltweit für alle Kernthemen der internationalen Menschenrechtspolitik ein, unter anderem für bürgerliche und politische Rechte, die Rechte von Kindern, Frauen und Minderheiten sowie wirtschaftliche und soziale Rechte, berichtet die Regierung. (...)

elektronischer Aufenthaltstitel

Dem Bundesrat wurde das Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige der Europäischen Union (eAT Verordnung, eAT-Gesetz) zugeleitet. (...)

Asylverfahren

Der Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung der Asylverfahrensrichtlinie wird Grundlage der heutigen Ministerkonferenz in Brüssel. (...)

Visumbefreiung

Die Bundesregierung hat im Rahmen einer Anfrage im Bundestag ihre Einschätzung zu bestimmten Bedingungen für die Aufhebung der Visumpflicht nach der EU-Visum Verordnung erläutert. (...)

Bericht über die Lage der Ausländer

Aus dem Achten Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland geht hervor, dass 20% der Einwohner Deutschlands einen “Migrationshintergrund” haben. (...)

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