Archiv für April 2010

Sperrwirkung der Ausweisung

Das Bundesverwaltungsgericht hat ebenfalls entschieden, dass die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis (§ 25, 5 AufenthG) eine Sperrwirkung der Ausweisung nicht vollständig beseitigt. (...)

Rechtsprechung

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Rücknahmen und Widerrufen von Aufenthaltstiteln auf die letzte Tatsacheninstanz der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit verlagert. (...)

Gentest für Vaterschaftsanfechtung nicht entscheidend

Für eine Anfechtung der Vaterschaft bei binationalen Ehen durch die Ausländerbehörden ist die Abstammung des Kindes, die durch einen Gentest geklärt werden kann, nach Auskunft der Bundesregierung nicht entscheidend. (...)

Schengener Durchführungsübereinkommen

Die mit Artikel 1 der Verordnung Nr. 265/2010 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 25. März 2010 zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf den Verkehr von Personen mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt (ABlEU L 85/1) sind inzwischen in die Textfassung des SDÜ eingearbeitet.

Visakodex der Europäischen Union

Die EU-Kommission ist der Meinung, dass mit der heutigen Einführung des Visakodex der Europäischen Union Visa schneller erteilt werden. (...)

Schengener Übereinkommen

Die mit der Rückführungsrichtlinie einher gehenden Änderungen im Schengener Durchführungsübereinkommen wurden in den Text eingearbeitet.

 
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