Das Spracherfordernis beim Ehegattennachzug verstößt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht gegen das Grundgesetz oder Europäisches Recht. (...)
”Gruppenbezogene Aufenthalts- beziehungsweise Abschiebungsregelungen“ waren Thema einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag. (...)
Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union in Ausübung seiner Zuständigkeit im Bereich der Staatsangehörigkeit einem Unionsbürger die durch Einbürgerung verliehene Staatsangehörigkeit wieder entziehen kann, falls der Unionsbürger diese durch Täuschung erschlichen hat. Dies gilt auch, wenn eine solche Rücknahme zur Folge hat, dass der Betroffene die Unionsbürgerschaft verliert, weil er nicht mehr die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. In einem solchen Fall muss die Rücknahmeentscheidung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. (...)
Im Jahr 2008 sind etwa 682.000 Zuzüge nach Deutschland registriert worden und damit ein minimaler Anstieg im Vergleich zum Vorjahr mit knapp 681.000. Dies geht aus dem Migrationsbericht 2008 hervor, den die Bundesregierung vorgelegt hat. (...)
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