Archiv für Februar 2010

Bundesverwaltungsgericht – Jahrespressegespräch

Das oberste Verwaltungsgericht berichtet, dass die Verfahrenszahlen im Aufenthaltsrecht moderat zurück gehen.

  • Die Beweislast für den Willen zur Herstellung familiärer Lebensgemeinschaft,

  • Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug,

  • Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis,

  • Erforderlichkeit von Grundkenntnissen der deutschen Schriftsprache bei der Ermessenseinbürgerung und

  • Anforderungen an eine extreme Gefahrenlage für subsidiären Schutz

  • sind nur einige der wichtigen Verfahren, die sich das Gericht 2010 zur Entscheidung vorgenommen hat. (...)

    Schengener Informationssystem II

    Die Kommission hat einen neuen Vorschlag für eine Verordnung zur Migration der im SIS vorgehaltenen Daten in das neue SIS II vorgelegt, die einen Parallelbetrieb ermöglichen soll. Tritt die Verordnung nicht rechtzeitig in Kraft, könnten die derzeit gespeicherten Daten verloren gehen. (...)

    Rückführungsstatistik

    Nach Angaben der Bundesregierung wurden 2009 über 7.800 Abschiebungen durchgeführt. (...)

    Asylstatistik

    Über 50.000 Asylberechtigte leben in Deutschland (...)

    Europäischer Gerichtshof

    Ein weiteres Mal hat sich der Europäische Gerichtshof mit der Auslegung des Art. 6 ARB 1/80 beschäftigt. (...)

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