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Archiv für November 2009

Flüchtlingsschutz und Teilnahme an Terroranschlägen.

Autor Andi

25

Nov

2009

Das BVerwG hat definiert, dass eine Flüchtlingsanerkennung auch dann ausgeschlossen ist, wenn Antragsteller neben Übergriffen auf die Zivilbevölkerung auch die Misshandlung oder Tötung kampfunfähiger gegnerischer Kämpfer vorgeworfen werden kann. Die Gerichte dürfen bei der Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts nicht allein auf die Angaben des Klägers abstellen. (...)

Veröffentlicht in Allgemein | Schlagworte: Asyl, Asylantrag, Asylverfahren, Bundesverwaltungsgericht, Flüchtling, Terror, Terrorbekämpfung, Terrorismus, Terrorismusbekämpfung. | Kommentare geschlossen

Aufenthaltserlaubnis bei Unmöglichkeit der Ausreise

Autor Andi

17

Nov

2009

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entsteht, nur weil ausreisepflichtige Antragsteller nicht freiwillig ausreisen wollen und sich deshalb weigern, die Freiwilligkeit ihrer Ausreise gegenüber der konsularischen Vertretung ihres Heimatstaates zu bekunden. (...)

Veröffentlicht in Allgemein | Schlagworte: Abschiebung, Altfallregelung, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis auf Probe, Aufenthaltstitel, Bleiberecht | Kommentare geschlossen

Aufenthaltszeiten für eine Niederlassungserlaubnis

Autor Andi

16

Nov

2009

Das Bundesverwaltungsgericht spricht sich in einem Urteil für die Anwendung von § 85 AufenthG auf Zeiten des Besitzes eines Aufenthaltstitels aus. (...)

Veröffentlicht in Allgemein | Schlagworte: Asyl, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Flüchtling, Niederlassungs, subsidiärer Schutz | Kommentare geschlossen

Überstellung von Asylbewerbern nach Griechenland.

Autor Andi

6

Nov

2009

Deutschland wird ungeachtet einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes weiterhin Asylbewerber im Dublin-Verfahren nach Griechenland überstellen. (...)

Veröffentlicht in Allgemein | Schlagworte: Abschiebung, Asyl, Asylantrag, Asylverfahren, Dublin, Griechenland, Zurückschiebung | Kommentare geschlossen

15.000 ausreisepflichtige Kosovaren in Deutschland

Autor Andi

2

Nov

2009

Nach dem Zahlen im Ausländerzentralregister halten sich nach der Bleiberechtsregelung weiterhin über 14.000 ausreisepflichtige Ausländer aus dem Kosovo in Deutschland auf. Die genaue Zahl könne wegen der Umstellung von Staatenschlüsseln nicht ausgewertet werden. (...)

Veröffentlicht in Allgemein | Schlagworte: Abschiebung, Bleiberecht, Kosovo, Rückübernahmeabkommen | Kommentare geschlossen

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