28. September 2009

Aufenthaltserlaubnis nach §104a / §104b AufenthG

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 02:31

Bis Ende Juni 2009 haben insgesamt 35.128 geduldete Ausländer oder Kinder solcher Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 104a oder 104b des Aufenthaltsgesetzes erhalten. Davon erhielten 28.227 eine ”Aufenthaltserlaubnis auf Probe“, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht. (...)

25. September 2009

Anerkennung von Nachfluchtgründen

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 06:26

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Asylbewerber, die als Jugendliche nach Deutschland einreisten, in einem Asylfolgeverfahren wegen neuer exilpolitischer Aktivitäten als Flüchtlinge anerkannt werden können. (...)

22. September 2009

Bundesrat zum “Stockholmer Programm”

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:40

Flagge der Europäischen Union

Der Bundesrat hat eine überwiegend kritische Stellungnahme zum nächsten Mehrjahresprogramm der Europäischen Kommission im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beschlossen, das voraussichtlich im Dezember 2009 als „Stockholmer Programm” verabschiedet werden soll. (...)

21. September 2009

Bundesrat

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:59

Der Bundesrat hat am 18. September 2009 beschlossen, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz gemäß Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen. (...)

14. September 2009

Bundesverwaltungsgericht

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 04:46

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob assoziationsberechtigte Türken den gleichen Ausweisungsschutz wie Unionsbürger genießen (...)

9. September 2009

Flüchtlingspolitik

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:50

Die EU-Kommission möchte die Neuansiedlung von aus ihrer Heimat vertriebener Menschen aus Drittstaaten in der EU erleichtern, indem die Mitgliedstaaten enger zusammen arbeiten. (...)

 
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