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Archiv für September 2009

Aufenthaltserlaubnis nach §104a / §104b AufenthG

Autor Andi

28

Sep

2009

Bis Ende Juni 2009 haben insgesamt 35.128 geduldete Ausländer oder Kinder solcher Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 104a oder 104b des Aufenthaltsgesetzes erhalten. Davon erhielten 28.227 eine ”Aufenthaltserlaubnis auf Probe“, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht. (...)

Veröffentlicht in Allgemein | Schlagworte: Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis auf Probe, Bleiberecht, Duldung, Migration | Kommentare geschlossen

Anerkennung von Nachfluchtgründen

Autor Andi

25

Sep

2009

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Asylbewerber, die als Jugendliche nach Deutschland einreisten, in einem Asylfolgeverfahren wegen neuer exilpolitischer Aktivitäten als Flüchtlinge anerkannt werden können. (...)

Veröffentlicht in Allgemein | Schlagworte: Asyl, Asylverfahren, Flüchtling, Iran, subsidiärer Schutz | Kommentare geschlossen

Bundesrat zum “Stockholmer Programm”

Autor Andi

22

Sep

2009

Der Bundesrat hat eine überwiegend kritische Stellungnahme zum nächsten Mehrjahresprogramm der Europäischen Kommission im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beschlossen, das voraussichtlich im Dezember 2009 als „Stockholmer Programm” verabschiedet werden soll. (...)

Veröffentlicht in Allgemein | Schlagworte: Abschiebung, Arbeitskräfte, Arbeitsmigration, EU, Europa, Freizügigkeit, Stockholmer Programm, Visa, Visum | Kommentare geschlossen

Bundesrat

Autor Andi

21

Sep

2009

Der Bundesrat hat am 18. September 2009 beschlossen, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz gemäß Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen. (...)

Veröffentlicht in Allgemein | Schlagworte: Gesetzgebung, Zwangsehe | Kommentare geschlossen

Bundesverwaltungsgericht

Autor Andi

14

Sep

2009

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob assoziationsberechtigte Türken den gleichen Ausweisungsschutz wie Unionsbürger genießen (...)

Veröffentlicht in Allgemein | Schlagworte: Ausweisung, Freizügigkeit, Türkei, Unionsbürgerschaft | Kommentare geschlossen

Flüchtlingspolitik

Autor Andi

9

Sep

2009

Die EU-Kommission möchte die Neuansiedlung von aus ihrer Heimat vertriebener Menschen aus Drittstaaten in der EU erleichtern, indem die Mitgliedstaaten enger zusammen arbeiten. (...)

Veröffentlicht in Allgemein | Schlagworte: EU, Europa, Flüchtling, Gesetzgebung, Migration, Vertriebene | Kommentare geschlossen

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