27. Juli 2009

Rückführungsrichtlinie

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 06:05

Die Textfassung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist als html-Datei verfügbar.

20. Juli 2009

EU Grenzschutzagentur Frontex

Abgelegt unter: Allgemein, Stichwort — Andi @ 04:58

Die Regierung sieht keine Defizite bei der parlamentarischen Kontrolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Der Schwerpunkt der Kontrolle von Frontex liege nicht beim Europäischen Parlament, sondern beim Europäischen Gerichtshof (...)

15. Juli 2009

Abschiebungsschutz wegen Bürgerkrieg

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 05:37

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Rechtsprechung hohe Hürden für das Vorliegen einer ernsthaften individuelle Bedrohung (subsidiärer Schutzstatus, § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG) aufgestellt. Gegenstand der Verfahren waren Asylwiderrufe von irakischen Staatsangehörigen. (...)

7. Juli 2009

EU Kommission

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 04:21

Die Unzufriedenheit mit der Umsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie veranlasst die Kommission, Leitlinien zu erstellen und über die Wikipedia Informationen zu Rechten von Unionsbürger anzubieten. (...)

6. Juli 2009

OECD Migrationsbericht

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 05:58

Trotz der Wirtschaftskrise spricht sich die OECD für die weitere Ermöglichung von Arbeitsmigration aus. (...)

3. Juli 2009

Aufenthaltsverordnung

Abgelegt unter: Allgemein, Biometrie — Andi @ 04:56

Durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung vom 15. Juni 2009 (BGBl. I S. 1287) wurde hauptsächlich die Grundlage zur Erfassung und Übermittlung von Antragsdaten (einschließlich Fingerabdruck) zur Herstellung von Passersatzpapieren mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium geschaffen. Die seit dem 29.06.2009 gültige Änderung der AufenthV wurde inzwischen die Textfassung der AufenthV eingearbeitet. (...)

 
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