Die Textfassung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist als html-Datei verfügbar.
Die Regierung sieht keine Defizite bei der parlamentarischen Kontrolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Der Schwerpunkt der Kontrolle von Frontex liege nicht beim Europäischen Parlament, sondern beim Europäischen Gerichtshof (...)
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Rechtsprechung hohe Hürden für das Vorliegen einer ernsthaften individuelle Bedrohung (subsidiärer Schutzstatus, § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG) aufgestellt. Gegenstand der Verfahren waren Asylwiderrufe von irakischen Staatsangehörigen. (...)
Die Unzufriedenheit mit der Umsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie veranlasst die Kommission, Leitlinien zu erstellen und über die Wikipedia Informationen zu Rechten von Unionsbürger anzubieten. (...)
Trotz der Wirtschaftskrise spricht sich die OECD für die weitere Ermöglichung von Arbeitsmigration aus. (...)
Durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung vom 15. Juni 2009 (BGBl. I S. 1287) wurde hauptsächlich die Grundlage zur Erfassung und Übermittlung von Antragsdaten (einschließlich Fingerabdruck) zur Herstellung von Passersatzpapieren mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium geschaffen. Die seit dem 29.06.2009 gültige Änderung der AufenthV wurde inzwischen die Textfassung der AufenthV eingearbeitet. (...)
Fleximal Theme by pixeltuner.de. Powered by WordPress.