Archiv für Juni 2009

Verpflichtungserkärungen, Einladungen

Bei dem Prüfungsmaßstab der Ausländerbehörden bei der Entgegennahme von Verpflichtungserklärungen kann es zwischen den einzelnen Bundesländern Unterschiede geben. Dennoch ist die Regelung des § 68 AufenthG ist nach Auffassung der Bundesregierung verfassungsgemäß. (...)

Bleiberecht

Das Ausländerzentralregister meldet, dass 29.244 Personen Ende März eine Aufenthaltserlaubnis “auf Probe” besaßen. (...)

EU-Kommission

Nach den Plänen der EU-Kommission soll das Asyl- und Aufenthaltsrecht (genannt Migrationspolitik) in der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments großzügiger, flexibler und humanitärer werden. (...)

Rechtsprechung

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten im Falle einer Trennung der Eheleute vor Ablauf von zwei Jahren nur auf Gefahren gestützt werden kann, die in Zusammenhang mit der Ehe und deren Auflösung stehen. (...)

Juni 2009
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