Archiv für April 2009

Freizügigkeit

Im Rahmen einer Anfrage im Bundestag hat sich die Bundesregierung zum weiteren Verfahren der Speicherung von Personendaten von Unionsbürgern im AZR nach einem Urteil des EuGH geäußert. (...)

Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.04.2009 können Sunniten aus dem Irak keine Flüchtlingsanerkennung wegen Gruppenverfolgung für sich beanspruchen. (...)

Einreisebestimmungen für türkische Staatsangehörige

Volker Westphal und Edgar Stoppa erläutern rechtliche Probleme der derzeitig praktizierten Visumpraxis bei der Einreise türkischer Staatsangehörige nach dem Savas-Urteil des Europäischen Gerichtshofes. (...)

Verweis zur Zusammenstellung der Unterlagen (pdf-Datei, 2,5 MB, 96 Seiten).

Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei Parallelverfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Kind nach Umsetzung der Richtlinie 2003/86/EG des Rates der Europäischen Union (sog. Familienzusammenführungsrichtlinie) nach Deutschland nachziehen kann, wenn nur ein Elternteil hier lebt. (...)

Gesetze aktualisiert

Nach Hinweisen von Benutzerinnen und Benutzern wurden die Textfassungen der Beschäftigungsverordnung – BeschV, der Integrationskursverordnung – IntV und der Beschäftigungsverfahrensverordnung – BeschVerfV aktualisiert und berichtigt. Vielen Dank für die Mithilfe.

EU Unterstützungsbüros für Asylfragen

Der Bundesrat behandelt auf der Sitzung am 03.04.2009 den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (...).

 
April 2009
M D M D F S S
« Mrz   Mai »
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930