24. April 2009

Freizügigkeit

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:27

Im Rahmen einer Anfrage im Bundestag hat sich die Bundesregierung zum weiteren Verfahren der Speicherung von Personendaten von Unionsbürgern im AZR nach einem Urteil des EuGH geäußert. (...)

23. April 2009

Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 05:55

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.04.2009 können Sunniten aus dem Irak keine Flüchtlingsanerkennung wegen Gruppenverfolgung für sich beanspruchen. (...)

22. April 2009

Einreisebestimmungen für türkische Staatsangehörige

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 05:27

Volker Westphal und Edgar Stoppa erläutern rechtliche Probleme der derzeitig praktizierten Visumpraxis bei der Einreise türkischer Staatsangehörige nach dem Savas-Urteil des Europäischen Gerichtshofes. (...)

Verweis zur Zusammenstellung der Unterlagen (pdf-Datei, 2,5 MB, 96 Seiten).

8. April 2009

Bundesverwaltungsgericht

Abgelegt unter: Allgemein, Stichwort — Andi @ 05:21

Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei Parallelverfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Kind nach Umsetzung der Richtlinie 2003/86/EG des Rates der Europäischen Union (sog. Familienzusammenführungsrichtlinie) nach Deutschland nachziehen kann, wenn nur ein Elternteil hier lebt. (...)

6. April 2009

Gesetze aktualisiert

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 21:47

Nach Hinweisen von Benutzerinnen und Benutzern wurden die Textfassungen der Beschäftigungsverordnung – BeschV, der Integrationskursverordnung – IntV und der Beschäftigungsverfahrensverordnung – BeschVerfV aktualisiert und berichtigt. Vielen Dank für die Mithilfe.

1. April 2009

EU Unterstützungsbüros für Asylfragen

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 05:47

Der Bundesrat behandelt auf der Sitzung am 03.04.2009 den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (...).

 
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