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Das Gericht äußert sich unentschlossen zur Aufenthaltsbeendigung von in Deutschland aufgewachsenen Ausländern, die durch Täuschung der Eltern ein Aufenthaltsrecht erwirkten. (...)

Sicherheitsbehörden erhalten Zugang zu Visa-Informationssystem (...)

Keine Flüchtlingsanerkennung für Tschetschenin wegen fehlender medizinischer Behandlung (...)

Durch Änderungen des Staatsschutzrechtes soll ein neuer Regelausweisungstatbestand eingeführt werden. (...)

Die mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung vom 19. Dezember 2008 erfolgten Änderungen der Beschäftigungsverordnung sind in die Textfassung der BeschV eingearbeitet.

Die mit dem Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz verbundenen Änderungen wurden in die Textfassung des Aufenthaltsgesetzes aufgenommen.

Die durch das Inkrafttreten der Verordnung der Beschäftigungsverfahrensverordnung und der Arbeitsgenehmigungsverordnung am 01.01.2009 eingetretenen Änderungen sind in der ArGV und der BeschVerfV eingearbeitet.