Durch das am 22.12.2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte FGG-Reformgesetz wird zum 01.09.2009 auch das AufenthG geändert. (...)
Im Vermittlungsverfahren zum Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz haben sich Bund und Länder heute darauf verständigt, die Mindestinvestitionssumme für die Aufenthaltserlaubnis ausländischer Existenzgründer auf 250.000 Euro zu senken. Die weitere Forderung des Bundesrates nach Absenkung der Mindesteinkommensgrenze für die Niederlassungserlaubnis ausländischer Fachkräfte hat der Vermittlungsausschuss hingegen nicht aufgegriffen. Das Gesetz kann damit voraussichtlich noch bis zum 01.01.2009 in Kraft treten. (...)
Die EU-Kommission hat eine ernüchternde Bewertung der Umsetzung der Unionsbürgerrichtlinie vorgelegt. (...)
Das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz geht in den Vermittlungsausschuss. (...)
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