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Archiv für November 2008

Bundesverwaltungsgericht

Autor Andi

27

Nov

2008

Das Bundesverwaltungsgericht hat über den Widerruf der Asylanerkennung eines ehemaligen Kämpfers und Funktionärs der PKK verhandelt und erneut entschieden, dem EuGH Fragen zum Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung nach der Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) vorzulegen. (...)

Veröffentlicht in Allgemein | Schlagworte: Asyl, Qualifikationsrichtlinie, subsidiärer Schutz, Widerruf | Kommentare geschlossen

Innenministerkonferenz

Autor Andi

24

Nov

2008

Die Themen Christen im Irak, Terrorbekämpfung, Polizeieinsätze in Afghanistan, Polizeiliche Kriminalstatistik, Kinderrechtskonvention und Fortentwicklung der Ausweisungsregelungen waren Gegenstand der Innenministerkonferenz in Potsdam (...)

Veröffentlicht in Allgemein | Schlagworte: Afghanistan, Ausweisung, Irak, Kinderrechte, PKS | Kommentare geschlossen

Arbeitsmigration

Autor Andi

17

Nov

2008

In Zweiter und Dritter Beratung hat der Bundestag am 13.11.2008 das Gesetz zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz) beschlossen. (...)

Veröffentlicht in Allgemein | Schlagworte: Arbeitsmigration, Härtefallkommission, Migration | Kommentare geschlossen

Abschiebungen

Autor Andi

3

Nov

2008

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage im Bundestag hat die Regierung zu der Frage, ob lange Wartezeiten bei Abschiebungen eine Freiheitsentziehung darstellen, die nur mit richterlichen Beschluss erfolgen kann, Stellung genommen. (...)

Veröffentlicht in Allgemein | Schlagworte: Abschiebung | Kommentare geschlossen

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