Archiv für Oktober 2008

Bundesverwaltungsgericht

Eine zum Daueraufenthalt berechtigende Niederlassungserlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers nicht gesichert ist. (...)

Staatsangehörigkeitsgesetz

Erschlichene Einbürgerungen sollen innerhalb von fünf Jahren rückgängig gemacht werden können und zwar auch dann, wenn die Betroffenen dadurch staatenlos werden. (...)

Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Asylrechtsstreit den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg angerufen und ihm zur Vorabentscheidung Fragen zum Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung nach der Qualifikationsrichtlinie vorgelegt. (...)

Bundesrat

Nach den Vorstellungen des Bundesrates sollte das Mindesteinkommen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für hoch qualifizierte Arbeitnehmer niedriger angesetzt werden; ferner soll die Einführung eines Punktesystems für die Steuerung von Zuwanderung geprüft werden. (...)

Familiennachzugsrichtlinie

Die Analyse der Umsetzung der Familiennahzugsrichlinie hat die Kommission zum Anlass genommen, Initiativen der Europäischen Kommission im Rahmen des globalen Ansatzes zur Migrationsfrage und zur Integration und Familienzusammenführung im Falle von Drittstaatsangehörigen vorzustellen (...).

Oktober 2008
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