Archiv für September 2008

Gesetzesänderung

Regierung will mehr hochqualifizierte Ausländer ins Land holen. (...)

Freizügigkeit der MOE-Staaten.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die volle Freizügigkeit für Beschäftigte aus den mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten zum 1.Mai 2009 herzustellen. (...)

Vertrag von Lissabon

In seiner Sitzung am 19.09.2008 hat der Bundesrat die Abgabe einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht beschlossen. (...)

EU Beziehungen zur Ukraine

Die EU und die Urkraine haben ein Abkommens beschlossen, welches als “Assoziierungsabkommen” bezeichnet wird. (...)

England

Durch Schlupfloch zur britischen Staatsangehörigkeit. (...)

Rückführungsstatistik

Im Jahr 2007 sind 8.953 Personen auf dem Luftweg aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschoben worden. (...)

Betriebsnummer

Stichwort Betriebsnummer aktualisiert.

OECD Migrationsbericht 2008

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat ihren Migrationsbericht für das Jahr 2008 vorgestellt (International Migration Outlook 2008). (...)

Arbeitsmigration – Aktionsprogramm

Das Bundeskabinett hat einen vom Bundesministerium des Innern vorgelegten Entwurf für ein Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz beschlossen. (...)

Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Lebensunterhalt eines Ausländers nicht gesichert ist, wenn er Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II hat. Damit hat es eine in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte umstrittene Frage geklärt. (...)

 
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