Archiv für Mai 2008

Ehegattennachzug

Der Rückgang der Zahl der erteilten Visa in der Türkei zum Ehegattennachzug nach Deutschland im letzten Quartal des vorigen Jahres ist nach Meinung der Bundesregierung wesentlich darauf zurückzuführen, dass sich die ersten Antragsteller nach Einführung des Sprachnachweises zunächst auf die Sprachprüfung vorbereiten mussten. (...)

Flüchtlingsschutz

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat Bestimmungen des Flüchtlingsrechts für nichtig erklärt. (...)

Europa

Die EU-Kommission hat den Fahrplan für die Abschaffung der Visumpflicht für serbische Staatsbürger vorgestellt. (...)

AsylZBV

Die Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung vom 2. April 2008 (BGBl. I S. 645) ist nun als aktualisiert als Textfassung verfügbar. (...)

Ausschuss für Menschenrechte

Aufgrund substanzieller rechtsstaatlichen Defizite bei der Aufstellung der Terrorliste fordert die FDP Verfahrensänderungen und finanzielle Entschädigungen für Terrorverdächtige. (...)

Mai 2008
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