Archiv für April 2008

Bundesrat

Migrantenorganisationen sollen für Jugendfreiwilligendienste gewonnen werden (...)

Innenministerkonferenz in Bad Saarow

Die Innenminsterkonferenz vom 18.04.2008 hat auch einige Punkte mit Bezug zum Thema Ausländerrecht behandelt. (...)

Ausländerzentralregister

Nach Meinung des Generalanwaltes M. Poiares Maduro ist das deutsche Ausländerzentralregister in seiner Anwendung auf freizügigkeitsberechtigte EU-Ausländer (wohl) nicht rechtmäßig. Dies ergibt sich aus seinem Schlussantrag in einem Verfahren bei dem Eurppäischen Gereichtshof (...)

§ 104a AufenthG

Im Jahr 2007 haben nach Angaben der Länder 22.858 Personen einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach der in den Paragrafen 104a und 104b des Aufenthaltsgesetzes enthaltenen gesetzlichen Altfallregelung gestellt. (...)

Zuwanderung nach Deutschland 2006 rückläufig

Die Zahl der Einwanderer nach Deutschland sinkt weiter. Das geht aus dem Migrationsbericht 2006 hervor, der als Unterrichtung durch die Bundesregierung (16/7705) vorliegt. (...)

Türkeibeitritt

EU-Erweiterungskommissar Rehn hat zur Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, über Forderungen nach einem Verbot der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) zu verhandeln, eine Erklärung abgegeben. (...)

April 2008
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