Archiv für März 2008

Schengenraum

Die Grenzkontrollen an allen Schengen-Flughäfen sind gestern gefallen. (...)

Aktualisierung AufenthG

In die Textfassung des Aufenthaltsgesetz wurden die Änderungen durch

  • Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze vom 26.02.2008 (BGBl. I S. 215) und

  • Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13.03.2008 (BGBl. I S. 313)

  • aufgenommen. Die Änderungen zur Anfechtung von Vaterschaften gelten allerdings erst ab dem 01.06.2008.

    Bundesrat

    Der Bundesrat hat einen Antrag Bayerns betreffend Erleichterung ausländerrechtlicher Maßnahmen bei der Bekämpfung von Jugendgewalt und Kriminalität behandelt. (...)

    Aufenthaltsverordnung

    Durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung vom 22.02.2008 (BGBl. S. 252) wurde §78 AufenthV geändert.

    EuGH

    Der europäische Gerichtshof hat Hinweise zur Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen durch die nationalen Gerichte infolge des Inkrafttretens des Eilvorlageverfahrens für Vorabentscheidungsersuchen zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts veröffentlicht. (...)

    Visafälschungen

    In deutschen Botschaften in Moskau und Kairo 1.468 wurden Visa gefälscht (...)

    Zwangsehen

    Von 133 Maßnahmen, die im Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen in zehn Kapiteln gebündelt sind, dienen 11 Maßnahmen konkret der Prävention und Bekämpfung von Zwangsverheiratungen. (...)

    Terrorismusbekämpfung

    AG Status hat in 24 Fällen Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung empfohlen (...)

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