Archiv für September 2007

Rückführungsabkommen mit Georgien

Die deutsche und die georgische Regierung haben am 6. September 2007 ein Abkommen unterzeichnet, welches die wechselseitige Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen regelt. (...)

Widerspruchsverfahren in Bayern

Eine recht komplizierte Widerspruchs- und Klageregelung gilt seit dem 1. Juli 2007 in Bayern (...).

Terrorbekämpfung

Zwischen Dezember 2001 bis Ende Juni dieses Jahres wurden 70 Ermittlungsverfahren gegen Personen eingeleitet, die der Mitgliedschaft in oder Unterstützung von terroristischen Organisationen verdächtigt waren. (...)

BeschVerfV aktualisiert

In die Beschäftigungsverfahrensordnung (BeschVerfV) sind die Änderungenvon Artikel 7 Abs. 5 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union eingearbeitet worden. Alle Nutzerinnen und Nutzer werden gebeten, möglicherweise eingebastelte Unsauberkeiten auf der Kontaktseite zu melden.

Einschränkungen der Freizügigkeit

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass vor 2005 ausgewiesene Unionsbürger auch nach dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 nicht in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten dürfen. (...)

Aufenthaltsverordnung aktualisiert

In die Aufenthaltsverordnung sind die Änderungen des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union eingearbeitet worden. Alle Nutzerinnen und Nutzer werden gebeten, möglicherweise eingebastelte Unsauberkeiten auf der Kontaktseite zu melden.

Bundesregierung

Die illegale Einwanderung auf dem Seeweg erfordert nach Meinung der Regierung eine politische Antwort der EU. (...)

 
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