Archiv für August 2007

AufenthG aktualisiert

In das Aufenthaltsgesetz sind die Änderungen des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union eingearbeitet worden. Alle Nutzerinnen und Nutzer werden gebeten, möglicherweise eingebastelte Unsauberkeiten auf der Kontaktseite zu melden.

Bundestag

14353 Ausländer haben bis Ende Juni dieses Jahres eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz erhalten. (...)

Bundesverwaltungsgericht

Das Gericht hat entschieden, dass eine Heilung von verfahrensfehlerhaften Ausweisungen von türkischen Staatsangehörigen (ARB-Türken) nicht möglich ist. (...)

Newsletter

Der gestern erschienene 22. Newsletter beschäftigt sich ausschließlich mit dem am 27. August veröffentlichten Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union.

Regierungspolitik

Über mögliche Neuregelungen der Zuwanderung in Deutschland zur Behebung eines Fachkräftemangels wollen die Koalitionspartner in den kommenden Monaten weiter beraten. (...)

Belgien

Seit dem 01.07.2007 gilt bei unseren Nachbarn ein geändertes Asylrecht. (...)

Kleine Anfrage

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übermittelt Informationen an das Bundesamt für Verfassungsschutz. (...)

Verfassungsbeschwerde

Das Verfassungsgericht hat im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde Ausführungen über den vorläufigen Rechtschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Ausweisungsverfügung gemacht. (...)

Änderung Zuwanderungsgesetz perfekt

Nach Medienberichten hat der Bundespräsident heute das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union unterschrieben. Wir werden die damit eintretenden Änderungen in den von uns angebotenen Gesetzen alsbald nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt auf den neusten Stand bringen.

Bundesverfassungsgericht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erneute Inhaftierung nach vorangegangener Haftverschonung

Keine Auskunft zu Asylverfahren

Regierung und Flüchtlingskommissariat sehen keine internationale Schutzbedürftigkeit für Minderheitenangehörige der Ashkali und Ägypter. (...)

Lieferzeiten für Fachkräfte?

Gewerkschaft legt ein Programm für eine gemeinsame Fachkräfte-Initiative ohne Einwanderung vor. (...)

Asylanträge im Juni

Die Zahl der Asylbewerber ist im Vergleich zum Vormonat um 242 Personen (19,5 Prozent) gestiegen. (...)

 
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