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Archiv für Juli 2007

Bundesrat zu EU -Richtlinie

Autor Andi

31

Jul

2007

Der Bundesrat hat sich kritisch zu einem Richtlinienvorschlag über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen, geäußert. (...)

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Änderung des AufenthG

Autor Andi

30

Jul

2007

Das Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.2007 wurde am 27.07.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2007, S. 1566) veröffentlicht. Das Gesetz führt ab dem 01. November auch zu Änderungen im Asylverfahrensgesetz, AZR-Gesetz, Aufenthaltsgesetz und Freizügigkeitsgesetz/EU. Wir werden die Änderungen in nächster Zeit den den von uns angebotenen Gesetzen einarbeiten (...).

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Nationaler Integrationsplan

Autor Andi

27

Jul

2007

Der Nationalen Integrationsplan soll die Integrationspolitik in Deutschland auf eine neue Grundlage stellen. Alle staatlichen Ebenen sowie Vertreter der Bürgergesellschaft und Migrantinnen und Migranten verständigen sich auf eine nachhaltige Integrationspolitik. (...)

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Einreise in die Vereinigten Staaten

Autor Andi

26

Jul

2007

Die US-amerikanische Regierung hat öffentlich angekündigt, dass sie das “Visa Waiver Program” (VWP) reformieren möchte und im Zuge dessen plane, eine elektronische Reisegenehmigung (Electronic travel authorization) einzuführen. (...)

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EU-Kommission

Autor Andi

25

Jul

2007

Die EU-Kommission will zwischen 2009 und 2013 rund 950 Millionen Euro für Kooperationspartnerschaften und Stipendien zur Verfügung stellen. (...)

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ZAV umbenannt

Autor Andi

24

Jul

2007

Nach organisatorischen Änderungen bei der Bundesagentur für Arbeit heißt die ZAV (Zentralstelle für Arbeitsvermittlung) seit Mai ZAV (Zentralstelle für Arbeitsvermittlung). Das Stichwort haben wir inzwischen entsprechend berichtigt.

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BeschV aktualisiert

Autor Andi

23

Jul

2007

Durch Artikel 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung vom 28.06.2007 (BGBl. I Nr. 29 S. 1224) wurde Paragraph 15 der Beschäftigungsverordnung (Dienstleistungserbringung) neu gefasst.

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835. Sitzung des Bundesrates

Autor Andi

5

Jul

2007

Morgen behandelt der Bundesrat auf Tagesordnungspunkt 5 das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union. Obgleich praktisch keine seiner Anregungen Eingang in das Gesetz gefunden haben, empfehlt der federführende Ausschuss die Zustimmung zur Gesetzesänderung. (...)

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Deutscher Gewerkschaftsbund

Autor Andi

4

Jul

2007

Neues Zuwanderungs- und Bleiberecht geht in falsche Richtung. (...)

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Visumgebühren

Autor Andi

3

Jul

2007

Die Grünen wollen für die Bürger Weißrusslands die Visumgebühren senken, um ihnen so leichter die Einreise nach Deutschland möglich zu machen. (...)

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Drogenbekämpfung

Autor Andi

2

Jul

2007

Zum Tag gegen Drogenmissbrauch erklärt die EU-Kommission, in ihrer Drogenpolitik werde ein ausgewogenes Konzept der rigorosen Durchsetzung der Gesetze einerseits und der Prävention, Behandlung und Schadensbegrenzung andererseits verfolgt. (...)

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