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Der Bundesrat hat sich kritisch zu einem Richtlinienvorschlag über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen, geäußert. (...)

Das Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.2007 wurde am 27.07.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2007, S. 1566) veröffentlicht. Das Gesetz führt ab dem 01. November auch zu Änderungen im Asylverfahrensgesetz, AZR-Gesetz, Aufenthaltsgesetz und Freizügigkeitsgesetz/EU. Wir werden die Änderungen in nächster Zeit den den von uns angebotenen Gesetzen einarbeiten (...).

Der Nationalen Integrationsplan soll die Integrationspolitik in Deutschland auf eine neue Grundlage stellen. Alle staatlichen Ebenen sowie Vertreter der Bürgergesellschaft und Migrantinnen und Migranten verständigen sich auf eine nachhaltige Integrationspolitik. (...)

Die US-amerikanische Regierung hat öffentlich angekündigt, dass sie das “Visa Waiver Program” (VWP) reformieren möchte und im Zuge dessen plane, eine elektronische Reisegenehmigung (Electronic travel authorization) einzuführen. (...)

Die EU-Kommission will zwischen 2009 und 2013 rund 950 Millionen Euro für Kooperationspartnerschaften und Stipendien zur Verfügung stellen. (...)

Nach organisatorischen Änderungen bei der Bundesagentur für Arbeit heißt die ZAV (Zentralstelle für Arbeitsvermittlung) seit Mai ZAV (Zentralstelle für Arbeitsvermittlung). Das Stichwort haben wir inzwischen entsprechend berichtigt.

Durch Artikel 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung vom 28.06.2007 (BGBl. I Nr. 29 S. 1224) wurde Paragraph 15 der Beschäftigungsverordnung (Dienstleistungserbringung) neu gefasst.

Morgen behandelt der Bundesrat auf Tagesordnungspunkt 5 das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union. Obgleich praktisch keine seiner Anregungen Eingang in das Gesetz gefunden haben, empfehlt der federführende Ausschuss die Zustimmung zur Gesetzesänderung. (...)

Neues Zuwanderungs- und Bleiberecht geht in falsche Richtung. (...)

Die Grünen wollen für die Bürger Weißrusslands die Visumgebühren senken, um ihnen so leichter die Einreise nach Deutschland möglich zu machen. (...)

Zum Tag gegen Drogenmissbrauch erklärt die EU-Kommission, in ihrer Drogenpolitik werde ein ausgewogenes Konzept der rigorosen Durchsetzung der Gesetze einerseits und der Prävention, Behandlung und Schadensbegrenzung andererseits verfolgt. (...)