Biometrischer Pass – erweiterte Abhörmöglichkeiten – Maßregel vor Strafe
Für Ausländer, die bis zum 1. Juli 2007 mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben, wird eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis künftig an einen festen Arbeitsplatz geknüpft. Sozialverbände äußern die Sorge, Alte und Kranke fielen durch das Schema. (...)
Die EU-Kommission hat ein neues Asylpaket vorgelegt. Das als Grünbuch bezeichnete Werk soll eine Debatte über die Zukunft des europäischen Asylsystems einleiten. Es besteht aus einem Richtlinienvorschlag, der Personen mit internationalem Schutzstatus ein langfristiges Aufenthaltsrecht gewähren will und schließlich aus einem Bericht zur Bewertung des Dublin-Systems. (...)
Viele Deutsche gehen
Nach monatelangem Streit hat der Bundestag grünes Licht für die Einführung neuer Reisepässe gegeben.
Österreich und Deutschland haben am Montag mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdruck-Daten begonnen …
Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen
21. Newsletter erschienen. (...)
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