Archiv für Juni 2007

Bundesratsbeschlüsse

Biometrischer Pass – erweiterte Abhörmöglichkeiten – Maßregel vor Strafe

Aufenthaltsrecht

Für Ausländer, die bis zum 1. Juli 2007 mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben, wird eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis künftig an einen festen Arbeitsplatz geknüpft. Sozialverbände äußern die Sorge, Alte und Kranke fielen durch das Schema. (...)

EU Grünbuch zum Asylsystem

Die EU-Kommission hat ein neues Asylpaket vorgelegt. Das als Grünbuch bezeichnete Werk soll eine Debatte über die Zukunft des europäischen Asylsystems einleiten. Es besteht aus einem Richtlinienvorschlag, der Personen mit internationalem Schutzstatus ein langfristiges Aufenthaltsrecht gewähren will und schließlich aus einem Bericht zur Bewertung des Dublin-Systems. (...)

Weniger Zuwanderung

Viele Deutsche gehen

Fingerabdrücke künftig in Pässen

Nach monatelangem Streit hat der Bundestag grünes Licht für die Einführung neuer Reisepässe gegeben.

Fingerabdruck-Tausch angelaufen

Österreich und Deutschland haben am Montag mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdruck-Daten begonnen …

BGH-Entscheidung

Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen

Newsletter

21. Newsletter erschienen. (...)

 
Juni 2007
M D M D F S S
« Mai   Jul »
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930