Archiv für Juni 2007

Streit um mehr Zuwanderung

Anwerben oder Ausbilden?

Bundesverfassungsgericht

Freilassung eines Untersuchungsgefangenen wegen Verfahrensverzögerung

Polizeidatenaustausch

EU-Innenminister einig über Polizeidatenaustausch

EU – Zusammenarbeit mit Drittländern

Die Europäische Union will bis 2013 380 Millionen EUR verteilen, um Drittländer bei einer besseren Steuerung von Migrationsströmen zu unterstützen (...).

Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Im Rahmen von Expertenanhörungen im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wurde die Auffassung vertreten, das Zuwanderungsgesetz habe sich bewährt. (...)

RDF/RSS – Nachrichten

Nach einer Aktualisierung unseres Weblog-Systems sollten die RDF/RSS Funktionen wieder funktionieren. Bei den rdf-rss-Nutzern bitten wir für die Wochen ohne diesen Dienst um Entschuldigung.

Ausweisungen

Knapp 250.000 Menschen sind seit 1990 ausgewiesen worden (...).

Neue EU Asylstatistik

Der Ministerrat hat am 12.06.2007 eine Verordnung zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und Asyl angenommen. Im Zentrum steht Datenmaterial etwa über Migrationsströme, den Erwerb der Staatsangehörigkeit, Asylanträge und –entscheidungen, Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthalts, die Rückführung illegaler Migranten sowie Aufenthaltstitel an Drittstaatsangehörige. (...)

Au-Pair-Aufenthalte

Im Rahmen ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage zum Thema Au-Pair-Aufenthalte hat die Bundesregierung unter anderem grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache für Au-pairs als notwendige Einreisevoraussetzung für einen Aufenthalt bezeichnet. (...)

Visumanträge

Bundesregierung: Zahl abgelehnter Visumanträge wird nicht bekanntgegeben

Bundesverfassungsgericht – Abschiebungshaft

Abschiebungshaft nur zur Sicherung der Abschiebung zulässig

Bundestag stimmt Gesetz zu

398 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, der elf EU-Richtlinien in deutsches Recht umsetzt. (...)

Innenausschuss

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat der Neuregelung des Ausländerrechts zugestimmt. Die Bundestagsabstimmung über das Gesetzeswerk wird am heutigen Donnerstag stattfinden. (...)

 
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