Archiv für Mai 2007

Kriminalstatistik

Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen ist um 3,2% auf 503.037 zurückgegangen. (...)

EU-Parlament gibt grünes Licht für gemeinsame Grenzschutztruppen

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll multinationale Eingreiftruppen bekommen, die die nationalen Grenzschützer in akuten Krisensituation an den Außengrenzen zeitweise unterstützen können. RABIT ist die Abkürzung für diese Grenzschutzgruppe. (...)

Strafgesetzbuch (StGB) aktualisiert

zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderungen der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13. April 2007 (BGBl. I 2007 Nr. 13 S. 515)

Kein Einbürgerungsanspruch

Kein Einbürgerungsanspruch bei strafgerichtlicher Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung

Oppositionsanträge zu Migration

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben insgesamt drei Anträge vorgelegt, die Migration und Zuwanderung zum Thema haben. (...)

Grüne

Zuzug von Hochqualifizierten erleichtern (...)

Oberverwaltungsgericht Hamburg

Das Oberverwaltungsgericht hat es in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für rechtswidrig erklärt, dass …

 
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