31. Mai 2007

Grenzkontrollen besser vernetzt

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 04:00

Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX und die beteiligten Mitgliedstaaten haben ein Küstenpatrouillennetzes geschaffen. (...)

30. Mai 2007

Expertenanhörung im Rechtsausschuss

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 04:00

Auch bei dem Thema Bekämpfung von “Scheinvaterschaften” gehen die Meinungen der Experten auseinander (...)

29. Mai 2007

Experternanhörungen

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 04:00

Verschiedene Meinungen zur Änderung des Zuwanderungsrechts.

25. Mai 2007

SGB 2 aktualisiert

Abgelegt unter: Allgemein — klaus @ 03:20

zuletzt geändert durch Artikel 2 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20. April 2007 (BGBl. I 2007 Nr. 16 S. 554)

24. Mai 2007

Schwarzarbeit

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 04:30

Ein Richtlinienvorschag der EU-Kommission sieht vor, dass gegen die betreffenden Arbeitgeber von Schwarzarbeitern Sanktionen verhängt werden können.

23. Mai 2007

Irakische Reisepässe

Abgelegt unter: Allgemein — klaus @ 03:04

Keine Anerkennung irakischer Reisepässe der Serie “S”

22. Mai 2007

Ausweisungsverfügung

Abgelegt unter: Allgemein — klaus @ 03:22

Ausweisungsverfügung gegen “Islam-Prediger” darf vorläufig nicht vollzogen werden

21. Mai 2007

Gesetzgebungsverfahren

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 04:00

Der Innenausschuss befasst sich heute mit den geplanten Änderungen des Aufenthaltsgesetzes, insbesondere zu dem Themen Zwangsehe, Spracherfordernis, Ausweisungstatbestände, Bleiberecht, Arbeitsmigration und Flüchtlingsanerkennung.

18. Mai 2007

“Kronzeugen”-Regelung

Abgelegt unter: Allgemein — klaus @ 03:09

Kabinett verabschiedet “Kronzeugen”-Regelung

16. Mai 2007

Verfassungsschutzbericht 2006

Abgelegt unter: Allgemein — klaus @ 03:34

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat am 15. Mai 2007 in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2006

15. Mai 2007

Entsendebescheinigungen E 101

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 04:30

Obgleich eine nennenswerte Zahl ausländischer Beschäftigter in Deutschland zu Unrecht keine Beiträge zur Sozialversicherung zahlt, ist ein EU-weites Sozialversicherungsregister nicht geplant. (...)

14. Mai 2007

Bundesrat

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:30

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag umfangreich Stellung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung bezogen. Der Entwurf enthält zudem Änderungen, die auf Grund der Föderalismusreform notwendig geworden sind. (...)

11. Mai 2007

Aufenthaltsrecht im Bundesrat

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:30

Die sieben beteiligten Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat eine umfassende Stellungnahme mit über fünfzig Änderungsvorschlägen und Prüfbitten zu fast allen Regelungsbereichen des Entwurfs. (...)

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