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Archiv für Mai 2007

Grenzkontrollen besser vernetzt

Autor
31
Mai
2007

Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX und die beteiligten Mitgliedstaaten haben ein Küstenpatrouillennetzes geschaffen. (...)

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Expertenanhörung im Rechtsausschuss

Autor
30
Mai
2007

Auch bei dem Thema Bekämpfung von “Scheinvaterschaften” gehen die Meinungen der Experten auseinander (...)

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Experternanhörungen

Autor
29
Mai
2007

Verschiedene Meinungen zur Änderung des Zuwanderungsrechts.

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SGB 2 aktualisiert

Autor
25
Mai
2007

zuletzt geändert durch Artikel 2 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20. April 2007 (BGBl. I 2007 Nr. 16 S. 554)

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Schwarzarbeit

Autor
24
Mai
2007

Ein Richtlinienvorschag der EU-Kommission sieht vor, dass gegen die betreffenden Arbeitgeber von Schwarzarbeitern Sanktionen verhängt werden können.

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Irakische Reisepässe

Autor
23
Mai
2007

Keine Anerkennung irakischer Reisepässe der Serie “S”

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Ausweisungsverfügung

Autor
22
Mai
2007

Ausweisungsverfügung gegen “Islam-Prediger” darf vorläufig nicht vollzogen werden

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Gesetzgebungsverfahren

Autor
21
Mai
2007

Der Innenausschuss befasst sich heute mit den geplanten Änderungen des Aufenthaltsgesetzes, insbesondere zu dem Themen Zwangsehe, Spracherfordernis, Ausweisungstatbestände, Bleiberecht, Arbeitsmigration und Flüchtlingsanerkennung.

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“Kronzeugen”-Regelung

Autor
18
Mai
2007

Kabinett verabschiedet “Kronzeugen”-Regelung

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Verfassungsschutzbericht 2006

Autor
16
Mai
2007

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat am 15. Mai 2007 in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2006

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Entsendebescheinigungen E 101

Autor
15
Mai
2007

Obgleich eine nennenswerte Zahl ausländischer Beschäftigter in Deutschland zu Unrecht keine Beiträge zur Sozialversicherung zahlt, ist ein EU-weites Sozialversicherungsregister nicht geplant. (...)

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Bundesrat

Autor
14
Mai
2007

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag umfangreich Stellung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung bezogen. Der Entwurf enthält zudem Änderungen, die auf Grund der Föderalismusreform notwendig geworden sind. (...)

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Aufenthaltsrecht im Bundesrat

Autor
11
Mai
2007

Die sieben beteiligten Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat eine umfassende Stellungnahme mit über fünfzig Änderungsvorschlägen und Prüfbitten zu fast allen Regelungsbereichen des Entwurfs. (...)

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