Archiv für Mai 2007

Grenzkontrollen besser vernetzt

Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX und die beteiligten Mitgliedstaaten haben ein Küstenpatrouillennetzes geschaffen. (...)

Expertenanhörung im Rechtsausschuss

Auch bei dem Thema Bekämpfung von “Scheinvaterschaften” gehen die Meinungen der Experten auseinander (...)

Experternanhörungen

Verschiedene Meinungen zur Änderung des Zuwanderungsrechts.

SGB 2 aktualisiert

zuletzt geändert durch Artikel 2 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20. April 2007 (BGBl. I 2007 Nr. 16 S. 554)

Schwarzarbeit

Ein Richtlinienvorschag der EU-Kommission sieht vor, dass gegen die betreffenden Arbeitgeber von Schwarzarbeitern Sanktionen verhängt werden können.

Irakische Reisepässe

Keine Anerkennung irakischer Reisepässe der Serie “S”

Ausweisungsverfügung

Ausweisungsverfügung gegen “Islam-Prediger” darf vorläufig nicht vollzogen werden

Gesetzgebungsverfahren

Der Innenausschuss befasst sich heute mit den geplanten Änderungen des Aufenthaltsgesetzes, insbesondere zu dem Themen Zwangsehe, Spracherfordernis, Ausweisungstatbestände, Bleiberecht, Arbeitsmigration und Flüchtlingsanerkennung.

“Kronzeugen”-Regelung

Kabinett verabschiedet “Kronzeugen”-Regelung

Verfassungsschutzbericht 2006

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat am 15. Mai 2007 in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2006

Entsendebescheinigungen E 101

Obgleich eine nennenswerte Zahl ausländischer Beschäftigter in Deutschland zu Unrecht keine Beiträge zur Sozialversicherung zahlt, ist ein EU-weites Sozialversicherungsregister nicht geplant. (...)

Bundesrat

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag umfangreich Stellung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung bezogen. Der Entwurf enthält zudem Änderungen, die auf Grund der Föderalismusreform notwendig geworden sind. (...)

Aufenthaltsrecht im Bundesrat

Die sieben beteiligten Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat eine umfassende Stellungnahme mit über fünfzig Änderungsvorschlägen und Prüfbitten zu fast allen Regelungsbereichen des Entwurfs. (...)

 
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