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Archiv für April 2007

Schaar: Staat muss Datenschutz stärken

Autor
30
Apr
2007

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar,...

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Marokko

Autor
27
Apr
2007

Bundesregierung nimmt zu Rückführungen nach Marokko Stellung. (...)

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Jugendarbeitslosigkeit

Autor
26
Apr
2007

Regierung: Junge Migranten brauchen Hilfe im Berufsleben. (...)

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SIS, VIS

Autor
25
Apr
2007

Innenministerium: Schengen- und Visum-Informationssystem weiter im Zeitplan. (...)

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Biometrie / Pass

Autor
24
Apr
2007

Aufnahme biometrischer Daten in Pässen ist auch bei Experten umstritten

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EU

Autor
23
Apr
2007

EU will Flüchtlinge mit schneller Eingreiftruppe abfangen

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Visakodex

Autor
20
Apr
2007

Die Europäische Kommission hat einen Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Visakodex der Gemeinschaft vorgelegt. (...)

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Visapraxis

Autor
19
Apr
2007

Nach Aussage des Auswärtigen Amtes gibt es kaum Probleme mit illegalen Aufenthalten nach Einreise mit einem Visum. Entsprechende Zahlen würden nicht statistisch erfasst. Die Kommission plane einen Visakodex, dem eine wichtige Konsolidierungsfunktion beim Abbau der derzeit unübersichtlichen Lage des Schengen-Besitzstandes zukomme. (...)

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Strafgesetzbuch (StGB) aktualisiert

Autor
18
Apr
2007

zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetz zur beharrlichen Nachstellung (40. StrÄndG) vom 22. März 2007 (BGBl. I 2007 Nr. 11 S. 354)

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Strafprozessordnung (StPO) aktualisiert

Autor
17
Apr
2007

zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetz zur beharrlichen Nachstellung (40. StrÄndG) vom 22. März 2007 (BGBl. I 2007 Nr. 11 S. 354)

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Bundesverfassungsgericht

Autor
16
Apr
2007

Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

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Bundesverfassungsgericht

Autor
13
Apr
2007

Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen

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Polizei und Nachrichtendienste

Autor
12
Apr
2007

Bei den Verhandlungen zum EU-Visa-Informationssystem (VIS) strebt die Bundesregierung im Einklang mit dem Rat an, sowohl Polizeibehörden als auch Nachrichtendiensten den Zugriff zu ermöglichen.

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