Archiv für April 2007

Schaar: Staat muss Datenschutz stärken

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar,...

Marokko

Bundesregierung nimmt zu Rückführungen nach Marokko Stellung. (...)

Jugendarbeitslosigkeit

Regierung: Junge Migranten brauchen Hilfe im Berufsleben. (...)

SIS, VIS

Innenministerium: Schengen- und Visum-Informationssystem weiter im Zeitplan. (...)

Biometrie / Pass

Aufnahme biometrischer Daten in Pässen ist auch bei Experten umstritten

EU

EU will Flüchtlinge mit schneller Eingreiftruppe abfangen

Visakodex

Die Europäische Kommission hat einen Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Visakodex der Gemeinschaft vorgelegt. (...)

Visapraxis

Nach Aussage des Auswärtigen Amtes gibt es kaum Probleme mit illegalen Aufenthalten nach Einreise mit einem Visum. Entsprechende Zahlen würden nicht statistisch erfasst. Die Kommission plane einen Visakodex, dem eine wichtige Konsolidierungsfunktion beim Abbau der derzeit unübersichtlichen Lage des Schengen-Besitzstandes zukomme. (...)

Strafgesetzbuch (StGB) aktualisiert

zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetz zur beharrlichen Nachstellung (40. StrÄndG) vom 22. März 2007 (BGBl. I 2007 Nr. 11 S. 354)

Strafprozessordnung (StPO) aktualisiert

zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetz zur beharrlichen Nachstellung (40. StrÄndG) vom 22. März 2007 (BGBl. I 2007 Nr. 11 S. 354)

Bundesverfassungsgericht

Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Bundesverfassungsgericht

Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen

Polizei und Nachrichtendienste

Bei den Verhandlungen zum EU-Visa-Informationssystem (VIS) strebt die Bundesregierung im Einklang mit dem Rat an, sowohl Polizeibehörden als auch Nachrichtendiensten den Zugriff zu ermöglichen.

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