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Archiv für März 2007

Gesetzentwurf im Netz

Autor
30
Mrz
2007

Reform des Zuwanderungsrechts fördert Integration in unserem Land, sagte der Bundesinnenminister (...)

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Gesetzesänderung

Autor
29
Mrz
2007

Zuwanderung heute im Bundeskabinett (...)

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Nationaler Integrationsplan

Autor
28
Mrz
2007

Die Arbeitsgruppen haben zu zehn integrationspolitischen Themenfeldern Aussagen entwickelt. Die Beratungen sind nun abgeschlossen. (...)

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Aufenthalt für Hochqualifizierte erleichtern

Autor
27
Mrz
2007

Die Liberalen wollen das Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte und Selbstständige ändern und so deren Integration maßgeblich verbessern. (...)

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Reform der Führungsaufsicht mit den Stimmen der Koalition beschlossen

Autor
26
Mrz
2007

Der Rechtsausschuss hat am Dienstagmittag eine Reform der Führungsaufsicht mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD beschlossen….

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EU-Kommission will zentralisierte Datenbank für Fingerabdrücke

Autor
23
Mrz
2007

Die EU-Kommission will biometrische Merkmale aus der neuen Generation der Reisepässe und anderweitig im Rahmen der Strafverfolgung und Grenzkontrolle gesammelte Körperdaten in einer übergeordneten Superdatei speichern….

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Flüchtlingsanerkennungen von Irakern

Autor
22
Mrz
2007

Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Verfahren über den Widerruf von Flüchtlingsanerkennungen irakischer Staatsangehöriger entschieden, die zu Zeiten des Regimes Saddam Husseins nach Deutschland geflohen und hier als Flüchtlinge anerkannt worden waren (...)

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Experten: Lücke bei der Sicherungsverwahrung muss geschlossen werden

Autor
21
Mrz
2007

Eine Mehrheit der Sachverständigen hat es begrüßt, dass eine Gesetzeslücke bei der Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter in Ostdeutschland geschlossen werden soll.

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Integrationsbeauftragte

Autor
20
Mrz
2007

In den Kommunen entscheidet sich, wie das Zusammenleben mit den Migrantinnen und Migranten gelingt“, meint die Integrationsbeauftragte anlässlich französisch-deutscher Bürgermeisterkonsultationen (...)

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Deutschland ändert sein Zuwanderungsgesetz

Autor
19
Mrz
2007

Nach monatelangem Streit hat die große Koalition in Berlin ihren Streit um ein Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer beigelegt. Die Meinungen über den Kompromiss sind gespalten….

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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aktualisiert

Autor
16
Mrz
2007

zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetz über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I 2006 Nr. 65 S. 3367).

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Bundesrat

Autor
15
Mrz
2007

Europäische Union soll Zuständigkeiten im Arbeitsrecht respektieren (...)

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Polizeimeldung

Autor
14
Mrz
2007

Durch falsche Identität über 82.000,- EUR
Sozialleistungen erhalten (...)

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März 2007
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