30. März 2007

Gesetzentwurf im Netz

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 04:42

Reform des Zuwanderungsrechts fördert Integration in unserem Land, sagte der Bundesinnenminister (...)

29. März 2007

Gesetzesänderung

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:00

Zuwanderung heute im Bundeskabinett (...)

28. März 2007

Nationaler Integrationsplan

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:00

Die Arbeitsgruppen haben zu zehn integrationspolitischen Themenfeldern Aussagen entwickelt. Die Beratungen sind nun abgeschlossen. (...)

27. März 2007

Aufenthalt für Hochqualifizierte erleichtern

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:00

Die Liberalen wollen das Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte und Selbstständige ändern und so deren Integration maßgeblich verbessern. (...)

26. März 2007

Reform der Führungsaufsicht mit den Stimmen der Koalition beschlossen

Abgelegt unter: Allgemein — klaus @ 03:00

Der Rechtsausschuss hat am Dienstagmittag eine Reform der Führungsaufsicht mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD beschlossen….

23. März 2007

EU-Kommission will zentralisierte Datenbank für Fingerabdrücke

Abgelegt unter: Allgemein, Biometrie — klaus @ 03:00

Die EU-Kommission will biometrische Merkmale aus der neuen Generation der Reisepässe und anderweitig im Rahmen der Strafverfolgung und Grenzkontrolle gesammelte Körperdaten in einer übergeordneten Superdatei speichern….

22. März 2007

Flüchtlingsanerkennungen von Irakern

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 05:00

Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Verfahren über den Widerruf von Flüchtlingsanerkennungen irakischer Staatsangehöriger entschieden, die zu Zeiten des Regimes Saddam Husseins nach Deutschland geflohen und hier als Flüchtlinge anerkannt worden waren (...)

21. März 2007

Experten: Lücke bei der Sicherungsverwahrung muss geschlossen werden

Abgelegt unter: Allgemein — klaus @ 03:00

Eine Mehrheit der Sachverständigen hat es begrüßt, dass eine Gesetzeslücke bei der Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter in Ostdeutschland geschlossen werden soll.

20. März 2007

Integrationsbeauftragte

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:03

In den Kommunen entscheidet sich, wie das Zusammenleben mit den Migrantinnen und Migranten gelingt“, meint die Integrationsbeauftragte anlässlich französisch-deutscher Bürgermeisterkonsultationen (...)

19. März 2007

Deutschland ändert sein Zuwanderungsgesetz

Abgelegt unter: Allgemein — klaus @ 03:00

Nach monatelangem Streit hat die große Koalition in Berlin ihren Streit um ein Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer beigelegt. Die Meinungen über den Kompromiss sind gespalten….

16. März 2007

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aktualisiert

Abgelegt unter: Allgemein — klaus @ 03:00

zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetz über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I 2006 Nr. 65 S. 3367).

15. März 2007

Bundesrat

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:00

Europäische Union soll Zuständigkeiten im Arbeitsrecht respektieren (...)

14. März 2007

Polizeimeldung

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 05:30

Durch falsche Identität über 82.000,- EUR
Sozialleistungen erhalten (...)

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