Archiv für Februar 2007

Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft

Die Länder Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben eine Entschließung zur Zulassung von Saisonkräften in der Landwirtschaft aus Mittel- und Osteuropa für 2006 und 2007 eingebracht. (...)

ArGV aktualisiert

Artikel 6 des Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union eingearbeitet. (...)

EU Einwanderungspolitik

CSU für “realistischen Ansatz” der Einwanderungspolitik der Europäischen Union. (...)

Biometrie im Personalausweis

Die Grünen sind gegen die von der Bundesregierung geplante Aufnahme biometrischer Merkmale in den elektronischen Bundespersonalausweis. (...)

Anfechtung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf beraten, der die Anfechtung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen ermöglicht. Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse verwiesen. Federführend ist der Rechtsausschuss (...)

Luftsicherheitsgesetz aktualisiert

Zuletzt geändert durch Artikel 9a des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz vom 5. Januar 2007 (BGBl. I 2007 Nr. 1 S. 2)

Menschenrechte

Die Bundesregierung will in ihrer Ratspräsidentschaft die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union effizienter machen und neue Schwerpunkte setzen, darunter neue Leitlinien für die Kinderrechte.(...)

SIS II

Antrag zum Schengener Informationssystem gescheitert (...)

Sozialgesetzbuch II aktualisiert

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichgesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I 2006 Nr. 65 S. 3376)

 
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