28. Februar 2007

Neuer Gesetzentwurf

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 04:00

Nach Medienberichten soll ein neuer Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU aus dem Bundesinnenministerium vorliegen. (...)

27. Februar 2007

EU Grenzschutzagentur

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:00

Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex soll weiter ausgebaut werden. (...)

26. Februar 2007

Justiz, Freiheit und Sicherheit

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:00

EU spendiert 936 Millionen Euro für justizielle Zusammenarbeit. (...)

23. Februar 2007

Bundesverwaltungsgericht

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 04:00

Eine Bekundung von Sympathie für eine neue gewaltfreie Politik der PKK im Jahre 2001 soll nach dem Gericht kein Einbürgerungshindernis darstellen. (...)

22. Februar 2007

EuGH zu Art. 20 SDÜ

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:00

Der Europäische Gerichtshof hat einige Fragen zur Auslegung des Art. 20 SDÜ und der Bewegungsfreiheit von sichtvermerksfreien Drittstaatsangehörigen geklärt, insbesondere was unter dem „Datum der ersten Einreise“ im Sinne des Art. 20 I SDÜ zu verstehen ist. (...)

21. Februar 2007

Newsletter

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:00

20. Newsletter erschienen. (...)

20. Februar 2007

EU Studie

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:00

Nach einer Demografiestudie der Kommission wird in den nächsten 15 bis 20 Jahren auf Europa weiterhin eine beträchtliche Nettoimmigration zukommen. (...)

19. Februar 2007

Bessere Sprachkurse für Ausländer

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:00

Der Bundesrat fordert in einer Entschließung die Bundesregierung auf, die Integration von Ausländern und Spätaussiedlern zu verbessern. (...)

16. Februar 2007

Weltbankbericht zu Geldüberweisungen von Migranten

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:15

Die Weltbank sieht in in der Migration Herausforderungen und Möglichkeiten für die Herkunfts- und die Zielländer der Wanderungsbewegungen. Für viele der untersuchten Länder sind Volkseinkommen und Inlandsprodukt stark abhängig von den Überweisungen (...)

15. Februar 2007

Bundesratsinitiative zum Staatsangehörigkeitsrecht

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:00

Künftig soll die Dauer des Aufenthalts in Deutschland vor der Einbürgerung nicht mehr allein ausschlaggebend sein. Vielmehr soll der betreffende Ausländer nur dann die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen dürfen, wenn er die hier geltende Werteordnung des Grundgesetzes als Grundlage des Lebens in Deutschland anerkennt.

14. Februar 2007

Gleichstellung von Migranten

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:00

FDP fordert Rahmen von Werten und Regeln, der nicht zur Disposition gestellt wird. (...)

13. Februar 2007

Bundessozialgericht

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:00

Geduldeten kann trotz Ausreiseverweigerung volle Sozialhilfe zustehen. (...)

12. Februar 2007

Fingerabdrücke und Transsexuelle

Abgelegt unter: Allgemein, Biometrie — Andi @ 03:00

Bundesregierung bringt Gesetz zur Änderung Passgesetzes, Aufenthaltsgesetzes und weiterer Vorschriften ein. (...)

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