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Archiv für Februar 2007

Neuer Gesetzentwurf

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28
Feb
2007

Nach Medienberichten soll ein neuer Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU aus dem Bundesinnenministerium vorliegen. (...)

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EU Grenzschutzagentur

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27
Feb
2007

Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex soll weiter ausgebaut werden. (...)

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Justiz, Freiheit und Sicherheit

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26
Feb
2007

EU spendiert 936 Millionen Euro für justizielle Zusammenarbeit. (...)

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Bundesverwaltungsgericht

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23
Feb
2007

Eine Bekundung von Sympathie für eine neue gewaltfreie Politik der PKK im Jahre 2001 soll nach dem Gericht kein Einbürgerungshindernis darstellen. (...)

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EuGH zu Art. 20 SDÜ

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22
Feb
2007

Der Europäische Gerichtshof hat einige Fragen zur Auslegung des Art. 20 SDÜ und der Bewegungsfreiheit von sichtvermerksfreien Drittstaatsangehörigen geklärt, insbesondere was unter dem „Datum der ersten Einreise“ im Sinne des Art. 20 I SDÜ zu verstehen ist. (...)

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Newsletter

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21
Feb
2007

20. Newsletter erschienen. (...)

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EU Studie

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20
Feb
2007

Nach einer Demografiestudie der Kommission wird in den nächsten 15 bis 20 Jahren auf Europa weiterhin eine beträchtliche Nettoimmigration zukommen. (...)

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Bessere Sprachkurse für Ausländer

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19
Feb
2007

Der Bundesrat fordert in einer Entschließung die Bundesregierung auf, die Integration von Ausländern und Spätaussiedlern zu verbessern. (...)

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Weltbankbericht zu Geldüberweisungen von Migranten

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16
Feb
2007

Die Weltbank sieht in in der Migration Herausforderungen und Möglichkeiten für die Herkunfts- und die Zielländer der Wanderungsbewegungen. Für viele der untersuchten Länder sind Volkseinkommen und Inlandsprodukt stark abhängig von den Überweisungen (...)

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Bundesratsinitiative zum Staatsangehörigkeitsrecht

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15
Feb
2007

Künftig soll die Dauer des Aufenthalts in Deutschland vor der Einbürgerung nicht mehr allein ausschlaggebend sein. Vielmehr soll der betreffende Ausländer nur dann die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen dürfen, wenn er die hier geltende Werteordnung des Grundgesetzes als Grundlage des Lebens in Deutschland anerkennt.

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Gleichstellung von Migranten

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14
Feb
2007

FDP fordert Rahmen von Werten und Regeln, der nicht zur Disposition gestellt wird. (...)

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Bundessozialgericht

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13
Feb
2007

Geduldeten kann trotz Ausreiseverweigerung volle Sozialhilfe zustehen. (...)

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Fingerabdrücke und Transsexuelle

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12
Feb
2007

Bundesregierung bringt Gesetz zur Änderung Passgesetzes, Aufenthaltsgesetzes und weiterer Vorschriften ein. (...)

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