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Archiv für Januar 2007

Integrationskurse

Autor
31
Jan
2007

Das Bundesinnenministerium hat die Evaluation der Integrationskurse nach dem Zuwanderungsgesetz in Auftrag gegeben. Ziel war deren Umsetzung zu analysieren. Im Fokus standen die Bereiche Verfahrenseffizienz, Finanzierung und Methodik/Didaktik.

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Nds. OVG zur Daueraufenthaltsrichtlinie

Autor
30
Jan
2007

Im Rahmen eines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht sich zur Daueraufenthaltsrichtlinie geäußert. (...)

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Länderinitiativen zur Änderung des Aufenthaltsrechts

Autor
29
Jan
2007

Im Bereich Neueingänge von Parlamentsmaterialien im Bundesrat sind mehrere Anträge zur Änderung des Aufenthaltsrecht eingegangen. Die Anträge sind vom Land Niedersachsen eingebracht worden. (...)

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Broschüre

Autor
28
Jan
2007

Leben im Niemandsland – so lautet der Name einer Broschüre von Pro Asyl und Aktion Mensch im Rahmen des Gesellschafter-Projektes. (...)

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Bleiberecht

Autor
27
Jan
2007

Aus der Antwort der Regierung geht hervor, es bestehe politische Übereinstimmung, außerdem eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zu treffen. (...)

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Gefährder

Autor
26
Jan
2007

75 so genannte “Gefährder” halten sich nach Angaben der Bundesregierung derzeit in Deutschland auf. (...)

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Abschiebehaftbefehl gegen Adel M. bestätigt

Autor
25
Jan
2007

Der 3. Zivilsenat des OLG Dresden hat mit Beschluss vom 12.01.2007 die weitere Beschwerde des algerischen Terroristen Adel M. gegen den – auf drei Monate befristeten – Abschiebehaftbefehl des Amtsgerichts Leipzig vom 05.12.2006 zurückgewiesen…

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Studentenrichtlinie

Autor
24
Jan
2007

Die Umsetzungsfrist der Richtlinie 2004/114/EG (Studentenrichtlinie) ist am 12. Januar abgelaufen (...)

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Neues EU-Recht

Autor
23
Jan
2007

Durch zwei Verordnungen wurde das Schengener Durchführungsübereinkommen und die EU-Visumverordnung geändert. (...)

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Unterschriftenaktion

Autor
22
Jan
2007

Vertreterinnen des Kampagne-Netzwerkes Abpfiff – Schluss mit Zwangsprostitution haben der Bundestagsvizepräsidentin insgesamt 180.000 Unterschriften überreicht, die während der Fußball-Weltmeisterschaft im vergangenen Jahr gesammelt wurden. (...)

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Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung aktualisiert

Autor
21
Jan
2007

Verordnung über die Zuständigkeit für die Ausführung des Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (Dubliner Übereinkommen) und die Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates der Europäischen Union vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von “Eurodac” für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens AKTUALISIERT

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Anti-Terror-Datei

Autor
20
Jan
2007

Nach dem Inkrafttreten des Gemeinsame-Dateien-Gesetztes wurde das Stichwort Anti-Terror-Datei aktualisiert.(...)

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Vereinsgesetz aktualisiert

Autor
19
Jan
2007

Zuletzt geändert durch Artikel 7a des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz vom 5. Januar 2007 (BGBl. I 2007 Nr. 1 S. 2)

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Januar 2007
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