31. Januar 2007

Integrationskurse

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 05:00

Das Bundesinnenministerium hat die Evaluation der Integrationskurse nach dem Zuwanderungsgesetz in Auftrag gegeben. Ziel war deren Umsetzung zu analysieren. Im Fokus standen die Bereiche Verfahrenseffizienz, Finanzierung und Methodik/Didaktik.

30. Januar 2007

Nds. OVG zur Daueraufenthaltsrichtlinie

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 05:00

Im Rahmen eines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht sich zur Daueraufenthaltsrichtlinie geäußert. (...)

29. Januar 2007

Länderinitiativen zur Änderung des Aufenthaltsrechts

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:00

Im Bereich Neueingänge von Parlamentsmaterialien im Bundesrat sind mehrere Anträge zur Änderung des Aufenthaltsrecht eingegangen. Die Anträge sind vom Land Niedersachsen eingebracht worden. (...)

28. Januar 2007

Broschüre

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:34

Leben im Niemandsland – so lautet der Name einer Broschüre von Pro Asyl und Aktion Mensch im Rahmen des Gesellschafter-Projektes. (...)

27. Januar 2007

Bleiberecht

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:30

Aus der Antwort der Regierung geht hervor, es bestehe politische Übereinstimmung, außerdem eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zu treffen. (...)

26. Januar 2007

Gefährder

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:45

75 so genannte “Gefährder” halten sich nach Angaben der Bundesregierung derzeit in Deutschland auf. (...)

25. Januar 2007

Abschiebehaftbefehl gegen Adel M. bestätigt

Abgelegt unter: Allgemein — klaus @ 16:34

Der 3. Zivilsenat des OLG Dresden hat mit Beschluss vom 12.01.2007 die weitere Beschwerde des algerischen Terroristen Adel M. gegen den – auf drei Monate befristeten – Abschiebehaftbefehl des Amtsgerichts Leipzig vom 05.12.2006 zurückgewiesen…

24. Januar 2007

Studentenrichtlinie

Abgelegt unter: Allgemein, Stichwort — Andi @ 03:30

Die Umsetzungsfrist der Richtlinie 2004/114/EG (Studentenrichtlinie) ist am 12. Januar abgelaufen (...)

23. Januar 2007

Neues EU-Recht

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:00

Durch zwei Verordnungen wurde das Schengener Durchführungsübereinkommen und die EU-Visumverordnung geändert. (...)

22. Januar 2007

Unterschriftenaktion

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 04:30

Vertreterinnen des Kampagne-Netzwerkes Abpfiff – Schluss mit Zwangsprostitution haben der Bundestagsvizepräsidentin insgesamt 180.000 Unterschriften überreicht, die während der Fußball-Weltmeisterschaft im vergangenen Jahr gesammelt wurden. (...)

21. Januar 2007

Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung aktualisiert

Abgelegt unter: Allgemein — klaus @ 03:33

Verordnung über die Zuständigkeit für die Ausführung des Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (Dubliner Übereinkommen) und die Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates der Europäischen Union vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von “Eurodac” für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens AKTUALISIERT

20. Januar 2007

Anti-Terror-Datei

Abgelegt unter: Allgemein, Stichwort — Andi @ 03:20

Nach dem Inkrafttreten des Gemeinsame-Dateien-Gesetztes wurde das Stichwort Anti-Terror-Datei aktualisiert.(...)

19. Januar 2007

Vereinsgesetz aktualisiert

Abgelegt unter: Allgemein — klaus @ 03:00

Zuletzt geändert durch Artikel 7a des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz vom 5. Januar 2007 (BGBl. I 2007 Nr. 1 S. 2)

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