Stichwort des Monats: Richtlinien der Europäischen Union.
Nach Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b des Wiener Konsularrechtsübereinkommens (WÜK), dem auch die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, ist ein festgenommener Ausländer unverzüglich über sein Recht zu belehren, die konsularische Vertretung seines Landes von der Festnahme benachrichtigen zu lassen….
Nach der beschlossenen Anti-Terror-Datei hat Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach zusätzlich eine “Einlader-und Warndatei” gegen Visa-Missbrauch gefordert….
Zuwanderung und Integration sind auch in vielen anderen Ländern Europas zu wichtigen Themen auf der politischen Agenda geworden. (...)
Eine Bilanz zur Migrationspolitik der Europäischen Union und Empfehlungen zum Schutz der Seegrenzen hat die EU-Kommission vorgelegt (...)
Berlin: Die neuen EU-Mitgliedstaatensollen dem Schengener Informationssystem I (SIS I) möglicherweise vorübergehend beitreten können….
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