Archiv für Dezember 2006

Stichwort

Stichwort des Monats: Richtlinien der Europäischen Union.

Unterlassene Belehrung ausländischer Beschuldiger über ihr Recht auf konsularische Unterstützung

Nach Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b des Wiener Konsularrechtsübereinkommens (WÜK), dem auch die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, ist ein festgenommener Ausländer unverzüglich über sein Recht zu belehren, die konsularische Vertretung seines Landes von der Festnahme benachrichtigen zu lassen….

Bosbach fordert Datei gegen Visa-Missbrauch

Nach der beschlossenen Anti-Terror-Datei hat Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach zusätzlich eine “Einlader-und Warndatei” gegen Visa-Missbrauch gefordert….

Chancen und Risiken der Migration

Zuwanderung und Integration sind auch in vielen anderen Ländern Europas zu wichtigen Themen auf der politischen Agenda geworden. (...)

EU-Kommission

Eine Bilanz zur Migrationspolitik der Europäischen Union und Empfehlungen zum Schutz der Seegrenzen hat die EU-Kommission vorgelegt (...)

Zwischenlösung für Schengener Informationssystem geplant

Berlin: Die neuen EU-Mitgliedstaatensollen dem Schengener Informationssystem I (SIS I) möglicherweise vorübergehend beitreten können….