30. November 2006

“Freier” von Zwangsprostituierten sollen bestraft werden.

Abgelegt unter: Allgemein — klaus @ 03:00

Berlin: “Freier” von Zwangsprostituierten sollen bestraft werden können…..

29. November 2006

Stichwort

Abgelegt unter: Allgemein, Stichwort — Andi @ 03:00

Stichwort des Monats: Scheinehe. (...)

28. November 2006

Mehr als 150.000 geduldete Ausländer leben in Deutschland

Abgelegt unter: Allgemein — klaus @ 03:00

Berlin: Derzeit leben 156.593 geduldete Ausländer in Deutschland, 26 Prozent von ihnen schon seit 1995….

27. November 2006

Genehmigung zum betäubungslosen Schlachten für Muslime trotz Verfassungsänderung

Abgelegt unter: Allgemein — klaus @ 03:00

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz es nicht ausschließt….

26. November 2006

Bundesrat stimmt EU-Erweiterung zu

Abgelegt unter: Allgemein — klaus @ 03:00

Der Bundesrat hat heute einstimmig dem EU-Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zugestimmt….

25. November 2006

Strafgesetzbuch aktualisiert

Abgelegt unter: Allgemein — klaus @ 03:00

In das Strafgesetzbuch wurden die letzten Änderungen eingearbeitet….

24. November 2006

Biometrie-Pässe bereits gehackt

Abgelegt unter: Allgemein, Biometrie — klaus @ 03:00

“Cracked it!” triumphierte die britische Tageszeitung Guardian. Nur 48 Stunden hatte ein Sicherheitsexperte gebraucht, um an die in einem Mikrochip gespeicherten Informationen zu kommen….

23. November 2006

Behörden sollen das Recht zur Anfechtung einer Vaterschaft bekommen

Abgelegt unter: Allgemein — klaus @ 03:00

Berlin: Behörden sollen das Recht bekommen, Gerichte anzurufen, wenn sie den Verdacht haben, dass ein deutscher Mann lediglich formal die Vaterschaft für ein Kind übernommen hat,...

22. November 2006

Asylantragsfiktion (III)

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:55

Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Verfahren über die in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte umstrittene Frage entschieden, ob die Neuregelung, nach der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für unter 16 Jahre alte Kinder von abgelehnten Asylbewerbern gegen den Willen ihrer Eltern Asylverfahren durchführen kann, auch für vor dem Tag des Inkrafttretens der Neuregelung im Zuwanderungsgesetz in Deutschland geborene oder nach Deutschland eingereiste Kinder gilt. (...)

21. November 2006

Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit bei erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung stellt keine unzulässige

Abgelegt unter: Allgemein — klaus @ 03:00

Der Beschwerdeführer ist im Juni 1998 in Hamburg geboren. Seine Mutter besitzt die albanische Staatsangehörigkeit und war zum Zeitpunkt seiner Geburt mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet….

Bleiberecht (Update)

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 00:01

Verweis zum Beschluss der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006 im Wortlaut hinzugefügt.

20. November 2006

Stimmen zur Bleiberechtsregelung

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 05:00

Reaktionen auf den gefundenen Bleiberechtskompromiss: Regierungspolitiker aller Coleur zufrieden, gemischte Gefühle bei den Nichtregierungsorganisationen. (...)

Organisierte Kriminalität nimmt weiter zu

Abgelegt unter: Allgemein — klaus @ 03:00

Straff geführte Gruppen scheffeln Millionen. Die Justiz kann nur selten Geld aus Straftaten beschlagnahmen….

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