31. Oktober 2006

Ein bisschen willkommen

Abgelegt unter: Allgemein — klaus @ 03:00

Deutschland und Frankreich denken über mehr Einwanderer nach. Doch der deutsche Staat würde schon denen, die hier sind, nicht gerecht werden, sagen Kritiker. Welche Probleme gibt es? ...

30. Oktober 2006

Kritik an Migrationsplan

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:30

Flüchtlingsorganisationen haben Kritik an den Vorschlägen Deutschlands und Frankreichs zur Migrationpolitik geübt. Sie seien «rückwärts gewandt und ungeeignet», hieß es bei Pro Asyl. (...)

29. Oktober 2006

SDÜ aktualisiert.

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:07

Schengener Durchführungsübereinkommen aktualisiert: Änderungen durch Artikel 39 Grenzkodex eingearbeitet.

28. Oktober 2006

Einwanderungspolitik

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:35

Beim Innenministertreffen in Stratford hat Bundesinnenminister Schäuble gemeinsam mit seinem franzöischen Amtskollegen Sarkozy Vorschläge zu einer gemeinsamen EU-Einwanderungspolitik gemacht. Die Schaffung einer zentralen EU-Asylbehörde ist dabei ein erklärtes Ziel. (...)

27. Oktober 2006

Einwanderung

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:00

Hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland bekommen nun doch keinen erleichterten Zuzug nach Deutschland. Diesen erhält nach wie vor nur, wer einen Jahresverdienst von 85.000 Euro nachweisen kann.(...)

26. Oktober 2006

Asylantragsfiktion nach § 14a AsylVfG (II)

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:30

Nach dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württembergs die Frage behandelt, ob diese Regelung auch für Kinder gilt, die gemeinsam mit den Eltern bereits vor dem Inkrafttreten des § 14a AsylVfG eingereist sind. (...)

25. Oktober 2006

Biometrie

Abgelegt unter: Allgemein, Biometrie — Andi @ 03:00

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily ist nach Auskunft der Bundesregierung mit Angelegenheiten der Firma byometric systems AG und anderer Biometriefirmen zum Teil befasst gewesen. (...)

24. Oktober 2006

Bleiberecht – Aktion Barmherzigkeit vor dem aus?

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:00

Die Idee war einfach: Geduldete Ausländer, die seit langem in Deutschland leben und nicht abgeschoben werden können, dürfen bleiben. Doch die Politik hat die Pläne zerrieben – jetzt könnte ein Streit der Minister Schäuble und Müntefering das Projekt zum Scheitern bringen. (...)

23. Oktober 2006

Schäuble will Ausländerrecht verschärfen

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:00

Als Folge der gescheiterten Kofferbombenanschläge vom Sommer will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ausländische Studenten verstärkt kontrollieren lassen und auch alle Bürgen von Visa-Antragstellern überprüfen. Dazu soll das Zuwanderungsrecht verschärft werden. (...)

22. Oktober 2006

Erste Lesung im Bundestag

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:41

Die von der großen Koalition vereinbarte Erweiterung der Anti-Terror-Gesetze und die Einführung einer Anti-Terror-Datei stoßen bei der Opposition auf schwere Bedenken. Sie befürchtet weitere Eingriffe in Bürgerrechte und eine Verwischung der Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten. (...)

21. Oktober 2006

Keine Konvention in Deutschland

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:00

Die Bundesregierung möchte aufgrund rechtlicher Bedenken die Europäische Konvention zur Teilnahme von Ausländern am öffentlichen Leben auf lokaler Ebene nicht unterzeichnen. (...)

20. Oktober 2006

Bundesverwaltungsgericht

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:00

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung aufgehoben, mit der es Abschiebungsschutz für einen an Sarkoidose erkrankten Asylbewerber aus Angola abgelehnt hat. (...)

19. Oktober 2006

Bulgarien und Rumänien

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:00

Bundesregierung schränkt Arbeitnehmerfreizügigkeit ein. (...)

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