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Archiv für Oktober 2006

Ein bisschen willkommen

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31
Okt
2006

Deutschland und Frankreich denken über mehr Einwanderer nach. Doch der deutsche Staat würde schon denen, die hier sind, nicht gerecht werden, sagen Kritiker. Welche Probleme gibt es? ...

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Kritik an Migrationsplan

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30
Okt
2006

Flüchtlingsorganisationen haben Kritik an den Vorschlägen Deutschlands und Frankreichs zur Migrationpolitik geübt. Sie seien «rückwärts gewandt und ungeeignet», hieß es bei Pro Asyl. (...)

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SDÜ aktualisiert.

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29
Okt
2006

Schengener Durchführungsübereinkommen aktualisiert: Änderungen durch Artikel 39 Grenzkodex eingearbeitet.

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Einwanderungspolitik

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28
Okt
2006

Beim Innenministertreffen in Stratford hat Bundesinnenminister Schäuble gemeinsam mit seinem franzöischen Amtskollegen Sarkozy Vorschläge zu einer gemeinsamen EU-Einwanderungspolitik gemacht. Die Schaffung einer zentralen EU-Asylbehörde ist dabei ein erklärtes Ziel. (...)

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Einwanderung

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27
Okt
2006

Hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland bekommen nun doch keinen erleichterten Zuzug nach Deutschland. Diesen erhält nach wie vor nur, wer einen Jahresverdienst von 85.000 Euro nachweisen kann.(...)

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Asylantragsfiktion nach § 14a AsylVfG (II)

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26
Okt
2006

Nach dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württembergs die Frage behandelt, ob diese Regelung auch für Kinder gilt, die gemeinsam mit den Eltern bereits vor dem Inkrafttreten des § 14a AsylVfG eingereist sind. (...)

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Biometrie

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25
Okt
2006

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily ist nach Auskunft der Bundesregierung mit Angelegenheiten der Firma byometric systems AG und anderer Biometriefirmen zum Teil befasst gewesen. (...)

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Bleiberecht – Aktion Barmherzigkeit vor dem aus?

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24
Okt
2006

Die Idee war einfach: Geduldete Ausländer, die seit langem in Deutschland leben und nicht abgeschoben werden können, dürfen bleiben. Doch die Politik hat die Pläne zerrieben – jetzt könnte ein Streit der Minister Schäuble und Müntefering das Projekt zum Scheitern bringen. (...)

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Schäuble will Ausländerrecht verschärfen

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23
Okt
2006

Als Folge der gescheiterten Kofferbombenanschläge vom Sommer will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ausländische Studenten verstärkt kontrollieren lassen und auch alle Bürgen von Visa-Antragstellern überprüfen. Dazu soll das Zuwanderungsrecht verschärft werden. (...)

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Erste Lesung im Bundestag

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22
Okt
2006

Die von der großen Koalition vereinbarte Erweiterung der Anti-Terror-Gesetze und die Einführung einer Anti-Terror-Datei stoßen bei der Opposition auf schwere Bedenken. Sie befürchtet weitere Eingriffe in Bürgerrechte und eine Verwischung der Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten. (...)

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Keine Konvention in Deutschland

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21
Okt
2006

Die Bundesregierung möchte aufgrund rechtlicher Bedenken die Europäische Konvention zur Teilnahme von Ausländern am öffentlichen Leben auf lokaler Ebene nicht unterzeichnen. (...)

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Bundesverwaltungsgericht

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20
Okt
2006

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung aufgehoben, mit der es Abschiebungsschutz für einen an Sarkoidose erkrankten Asylbewerber aus Angola abgelehnt hat. (...)

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Bulgarien und Rumänien

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19
Okt
2006

Bundesregierung schränkt Arbeitnehmerfreizügigkeit ein. (...)

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Oktober 2006
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