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Archiv für September 2006

Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis

Autor
13
Sep
2006

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Rücknahme der durch Täuschung erlangten Aufenthaltserlaubnis einer aus der Ukraine stammenden Ausländerin aufgehoben, weil es an der erforderlichen Ermessensentscheidung fehlte. (...)

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EuGH Vorlage

Autor
12
Sep
2006

Ein deutsches Verwaltungsgericht hat eine weitere, den ARB 1/80 betreffende Vorlage, an den Europäischen Gerichtshof beschlossen. (...)

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BKA sucht Freiwillige

Autor
11
Sep
2006

Die Kamera im Hauptbahnhof erfasst ein Gesicht in der Menschenmenge. Das Bild wird…

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Hassprediger geht freiwillig

Autor
10
Sep
2006

Der frühere Imam der Berliner Mevlana-Moschee, der wegen seiner Hetzreden abgeschoben werden sollte, will Deutschland nun freiwillig verlassen…

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Mutmaßlicher Kopf einer Schleuserbande gefasst

Autor
9
Sep
2006

Der mutmaßliche Chef einer international operierenden Schleuserbande ist der Polizei in Baden-Württemberg…

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Deutsch-Niederländischer Polizei- und Justizvertrag tritt in Kraft

Autor
8
Sep
2006

Für die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden in Fragen der inneren Sicherheit beginnt ein neuer Zeitabschnitt…

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Bleiberecht

Autor
7
Sep
2006

Im Streit um ein Bleiberecht für schon lange in Deutschland lebende Flüchtlingsfamilien hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann seine bisherige harte Linie verlassen und einen neuen Vorschlag gemacht. (...)

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Abschiebungshaft

Autor
6
Sep
2006

Berlin: Bis auf die Ergänzung des Gesetzentwurfs “zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien”....

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Einigung auf Anti-Terror-Datei

Autor
5
Sep
2006

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nach jahrelangem Streit auf eine Anti-Terror-Datei geeinigt. Das Kompromiss-Modell hat unterschiedliche Geheimhaltungsstufen. (...)

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Anfechtung von Vaterschaften

Autor
4
Sep
2006

Die Anerkennung einer Vaterschaft zur Erlangung eines Aufenthaltsrechts in Deutschland wird künftig nicht mehr möglich sein. Dies hat die Bundesregierung beschlossen. (...)

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Scheinvaterschaften

Autor
3
Sep
2006

Laut Bundesregierung soll vermieden werden, dass ein Mann familienrechtlich als Vater eines Kindes anerkannt wird, jedoch nicht im Rahmen des Staatsangehörigkeits- und Ausländerrechts (...)

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Datenmaterial zur illegalen Migration durch Deutschland gibt es nicht

Autor
2
Sep
2006

Berlin: (hib/BOB) Verlässliche Aussagen zur Anzahl der Personen, die jährlich illegal nach Deutschland kommen …

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Deutsches Kind – deutscher Pass?

Autor
1
Sep
2006

Justizministerin Brigitte Zypries bringt Gesetz gegen Scheinvaterschaften ins Bundeskabinett…

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