30. September 2006

Anti-Terror-Datei im Bundesrat

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:00

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung des Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) ist beim Bundesrat als besonders eilbedürftige Vorlage eingegangen (Drucksache 672/06).

29. September 2006

Biometriedatenbank EURODAC

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:00

Die Europäische Kommission hat den dritten Jahresbericht über die Anwendung von EURODAC veröffentlicht. (...)

28. September 2006

Verschärfung des Asylgesetzes

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:00

Bei einer Volksabstimmung sprachen sich am Sonntag über zwei Drittel der schweizer Bürger für eine deutliche Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts aus. (...)

27. September 2006

EU-Beitritt Rumänien und Bulgarien

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:30

Die EU-Kommission hat ihren abschließenden Bericht zum EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens vorgelegt. Hierin kommt sie zu dem Schluss, dass beide Länder erhebliche Fortschritte gemacht haben und 2007 der EU beitreten können. (...)

22. September 2006

Gerangel um Chipkarte gegen Schwarzarbeit

Abgelegt unter: Allgemein — klaus @ 03:00

Minister Müntefering ist skeptisch / Verbände pochen auf Koalitionsvertrag….

21. September 2006

Die Antiterrordatei ist ein unverzichtbares Instrument im Kampf gegen den Terror

Abgelegt unter: Allgemein — klaus @ 03:00

Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) beschlossen….

20. September 2006

Für Spediteur geht es ums Ganze

Abgelegt unter: Allgemein — klaus @ 03:00

Lastwagenweise Beweismittel: In Stuttgart beginnt Betrugs-Prozess gegen Thomas Betz…

19. September 2006

Elektronischer Ausweis kommt 2008

Abgelegt unter: Allgemein, Biometrie — klaus @ 03:00

Nach dem elektronischen Reisepass kommt vom Jahr 2008 an auch der elektronische Personalausweis….

18. September 2006

Grenzkontrollen bleiben länger

Abgelegt unter: Allgemein — klaus @ 03:00

Wer nach Tschechien oder Polen reisen will, wird auch nach 2007 überprüft….

17. September 2006

Arbeitsmigration

Abgelegt unter: Allgemein — Andi @ 03:00

EU-Beschäftigungskommissar: Wachstum ist ohne Zuwanderung gefährdet. (...)

16. September 2006

Illegal, aber auch egal

Abgelegt unter: Allgemein — klaus @ 03:00

In den privaten Haushalten blüht die Schwarzarbeit – davon profitiert auch der Staat…

15. September 2006

OLG sollen über Auslieferung verurteilter Ausländer entscheiden

Abgelegt unter: Allgemein — klaus @ 03:00

“Berlin: (hib/BOB) Oberlandesgerichte (OLG) sollen künftig entscheiden, ob die Überstellung verurteilter Personen…

14. September 2006

Einbürgerungsbewerber

Abgelegt unter: Allgemein — klaus @ 03:00

Berlin: Nur die Länder Bayern und Rheinland-Pfalz befragen Einbürgerungsbewerber anhand konkreter Vorlagelisten…

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