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Archiv für September 2006

Anti-Terror-Datei im Bundesrat

Autor
30
Sep
2006

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung des Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) ist beim Bundesrat als besonders eilbedürftige Vorlage eingegangen (Drucksache 672/06).

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Biometriedatenbank EURODAC

Autor
29
Sep
2006

Die Europäische Kommission hat den dritten Jahresbericht über die Anwendung von EURODAC veröffentlicht. (...)

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Verschärfung des Asylgesetzes

Autor
28
Sep
2006

Bei einer Volksabstimmung sprachen sich am Sonntag über zwei Drittel der schweizer Bürger für eine deutliche Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts aus. (...)

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EU-Beitritt Rumänien und Bulgarien

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27
Sep
2006

Die EU-Kommission hat ihren abschließenden Bericht zum EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens vorgelegt. Hierin kommt sie zu dem Schluss, dass beide Länder erhebliche Fortschritte gemacht haben und 2007 der EU beitreten können. (...)

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Gerangel um Chipkarte gegen Schwarzarbeit

Autor
22
Sep
2006

Minister Müntefering ist skeptisch / Verbände pochen auf Koalitionsvertrag….

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Die Antiterrordatei ist ein unverzichtbares Instrument im Kampf gegen den Terror

Autor
21
Sep
2006

Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) beschlossen….

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Für Spediteur geht es ums Ganze

Autor
20
Sep
2006

Lastwagenweise Beweismittel: In Stuttgart beginnt Betrugs-Prozess gegen Thomas Betz…

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Elektronischer Ausweis kommt 2008

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19
Sep
2006

Nach dem elektronischen Reisepass kommt vom Jahr 2008 an auch der elektronische Personalausweis….

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Grenzkontrollen bleiben länger

Autor
18
Sep
2006

Wer nach Tschechien oder Polen reisen will, wird auch nach 2007 überprüft….

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Arbeitsmigration

Autor
17
Sep
2006

EU-Beschäftigungskommissar: Wachstum ist ohne Zuwanderung gefährdet. (...)

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Illegal, aber auch egal

Autor
16
Sep
2006

In den privaten Haushalten blüht die Schwarzarbeit – davon profitiert auch der Staat…

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OLG sollen über Auslieferung verurteilter Ausländer entscheiden

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15
Sep
2006

“Berlin: (hib/BOB) Oberlandesgerichte (OLG) sollen künftig entscheiden, ob die Überstellung verurteilter Personen…

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Einbürgerungsbewerber

Autor
14
Sep
2006

Berlin: Nur die Länder Bayern und Rheinland-Pfalz befragen Einbürgerungsbewerber anhand konkreter Vorlagelisten…

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September 2006
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