Archiv für Februar 2006

13. Newsletter erschienen.

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Vereinsgesetz

Textfassung des Vereinsgesetz als html-Datei. (...)

Lernender in Sachen Zuwanderung

NRW Ministerpräsident kommt auf seiner ersten großen Auslandsreise als Lernender ins Einwanderland USA (...)

Biometrie verdoppelt Visa-Preise.

Die EU will Visa zur Einreise in die Schengenstaaten ab 2007 deutlich teurer machen. (...)

EU-Parlament klagt gegen Liste sicherer Herkunftsländer.

Europa muss seinen Verpflichtungen zum Schutze der Flüchtlinge nachkommen – Rechtsausschuss drängt auf Mitspracherecht. (...)

Grüne: Kettenduldungen abschaffen.

Fraktion für die Einführung einer gesetzlichen Altfall-Regelung. (...)

Asylverfahrensgesetz aktualisiert.

Artikel 2 Nr. 3 des Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts eingearbeitet. (...)

Integrationskurse.

Knapp 58 Prozent der 215.625 Berechtigten nahmen teil. (...)

Ausländerrechtliches Begleitkonzept zur WM 2006.

Das Bundesministerium des Innern hat als Teil der Vorbereitungen für Fußball-Weltmeisterschaft und in Ergänzung des Visumkonzepts des Auswärtigen Amtes ausländerrechtliche Begleitkonzept erstellt (...).

Sprachcomputer überprüft Migranten.

Niederlande bekommen strenges Einwanderungsgesetz: Grundwissen in Geschichte ist Bedingung. (...)

Scannen und erkennen.

Die Angst vor terroristischer Bedrohung nimmt zu – Biometrische Verfahren sollen in Zukunft für einen höheren Bürger-Schutz sorgen. (...)

Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig.

Verfassungsgericht: Regelung mit dem Grundgesetz unvereinbar. (...)

EU-Kommission für stärkere Asylzusammenarbeit.

Kommission will Asyl-Zusammenarbeit stärken. Vollständig harmoniertes Asylsystem soll eingerichtet werden. (...)

Februar 2006
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