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Ein weiteres Mal hat sich der Europäische Gerichtshof mit der Auslegung des Art. 6 ARB 1/80 beschäftigt. (...)

Obgleich die Regierung wegen eines EuGH-Urteiles keinen Handlungsbedarf sieht, werden die Gebührenregelungen zum Aufenthaltsrecht Gegenstand einer Besprechung der Ausländerrechtssreferenten sein. (...)

Die Bundesregierung teilt mit, dass aufgrund verschiedener Beschlüsse des Verfassungsgerichtes Entscheidungen über Rückführungen von Asylbewerbern nach Griechenland nur nach Einzelfallüberprüfung getroffen werden. (...)

Die Beschäftigungsverordnung wurde mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung geändert. In dem hier verlinkten Beitrag sind Teile der Regierungsbegründung wiedergegeben, die die Erwägungen des Verordnungsgebers enthalten. (...)

Die mit Artikel 1 der Dritten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung vom 18. Dezember 2009 eingetretenen Änderungen sind nun in der Textfassung der Beschäftigungsverordnung (BeschV) eingearbeitet. (...)

Im Neuen Jahr: Eine Karte der Gedanken (MindMap) zu Rechtsgrundlagen aus dem Bereich der Rechtsgrundlagen des Aufenthaltsgesetzes. Zur Nutzung der Datei ist ebenso das Flash-Plugin im Browser erforderlich (...).

Im dritten Quartal dieses Jahres hat sich die Anzahl der Visumerteilungen zum Familiennachzug um 12 Prozent gegenüber dem Vorquartal erhöht. (...)

Zum Weihnachtsfest: Export einer Gedankenkarte (MindMap) aus dem ablaufenden Jahr 2009, die zu Ausbildungszwecken recht unkompliziert auf einige Begriffe und Beziehungen aus dem Bereich des Aufenthaltsrechts weist. Zur Nutzung der Datei ist das Flash-Plugin im Browser erforderlich.

Neben der Asylverfahrensrichtlinie (Meldung von gestern) wurde bei der vergangenen Sitzung des Bundesrates auch eine ausführliche Stellungnahme zur sogenannten Anerkennungsrichtlinie beschlossen. (...)

Der Bundesrat hat eine umfangreiche Stellungnahme zu der Neufassung der Asyl-Verfahrensrichtlinie verabschiedet. (...)

Nach Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 1244/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpf licht befreit sind (ABl EU L 336 vom 18.12.2009) wurde die Textfassung der EU Visum-Verordnung angepasst. Für weitere Details siehe die Meldung vom 09.12.2009.

Ebenfalls hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil in dervergangenen Woche entschieden, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien kein Aufenthaltsrecht vermittelt. In dem Urteil setzt sich das Gericht mit der Natur des Verfahrens zwischen Agentur für Arbeit und Ausländerbehörde über die Zustimmung zur Ausübung zu einer Beschäftigung auseinander. (...)

Allein aufgrund des für türkische Arbeitnehmer geltenden Diskriminierungsverbot nach Artikel 10 ARB 1/80 entsteht kein Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht, meint das Gericht in seiner Entscheidung vom 08.12.2009. (...)