20. Juli 2010

Residenzpflicht

Filed under: Allgemein — Andi @ 03:28

126.156 Ausländerinnen und Ausländer unterliegen der ”Residenzpflicht“ für Asylsuchende und Geduldete. Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf für eine Gesetzesänderung auf diesem Gebiet. (...)

19. Juli 2010

OECD Migrationsausblick 2010

Filed under: Allgemein — Andi @ 04:29

Die OECD hat ermittelt, dass Deutschland für internationale Studierende als Arbeitsort zunehmend attraktiv ist. Die Arbeitslosigkeit bleibt bei Migranten dennoch deutlich höher als bei im Inland Geborenen.(...)

12. Juli 2010

EU will EMRK beitreten

Filed under: Allgemein — Andi @ 04:50

Die Europäische Union startet Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Damit werden für Betroffene neue Rechtschutzmöglichkeiten neben der Möglichkeit der Klageerhebung vor dem EuGH eröffnet. (...)

2. Juli 2010

Abschiebungsschutz

Filed under: Allgemein — Andi @ 04:27

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob junge gesunde Männer aus Afghanistan einen Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz haben. (...)

29. Juni 2010

Kosovo

Filed under: Allgemein — Andi @ 03:37

Klare Konfliktlinien bei der Einschätzung der Schutzbedürftigkeit von Angehörigen kosovarischer Minderheiten. (...)

24. Juni 2010

EU Kommission

Filed under: Allgemein — Andi @ 04:06

Aus einem Folge – Umsetzungsbericht der Kommission geht hervor, dass sie die Qualifikationsrichtlinie (auch: Anerkennungsrichtlinie, Statusrichtlinie) als unzureichend umgesetzt empfindet. (...)

23. Juni 2010

Asylverfahrensrichtlinie der Europäischen Union

Filed under: Allgemein — Andi @ 03:07

Die Bundesregierung hat im Bundestag zu Vorbehalten und Prüfaufträgen zu der Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie Stellung bezogen. (...)

14. Juni 2010

Schengener Abkommen

Filed under: Allgemein — Andi @ 03:37

Die EU-Kommission würdigt 25 Jahre Schengener Übereinkommen. (...)

1. Juni 2010

Vertriebene / Aussiedler

Filed under: Allgemein — Andi @ 03:08

Im Gemeinsamen Ministerialblatt wurden Verwaltungsvorschriften zum BVFG veröffentlicht. (...)

25. Mai 2010

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Filed under: Allgemein — Andi @ 04:26

Die Europäische Kommission stellt fest, dass verlässliche Daten fehlen und will den Schutz für unbegleitet minderjährig einreisende Flüchtlinge verbessern. (...)

10. Mai 2010

Forschungsmigration

Filed under: Allgemein — Andi @ 04:44

Prof. Dr. Kay Hailbronner wurde vom Bundesrat ein weiteres Mal als Mitglied für den Beirat für Forschungsmigration vorgeschlagen. (...)

6. Mai 2010

Optionsmodell im Staatsangehörigkeitsrecht

Filed under: Allgemein — Andi @ 04:46

Auf der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auch ein Antrag der Länder Berlin, Bremen und Brandenburg zur Aufhebung des Optionsmodelles im Staatsangehörigkeitsrecht behandelt.(...)

20. April 2010

Sperrwirkung der Ausweisung

Filed under: Allgemein — Andi @ 04:32

Das Bundesverwaltungsgericht hat ebenfalls entschieden, dass die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis (§ 25, 5 AufenthG) eine Sperrwirkung der Ausweisung nicht vollständig beseitigt. (...)

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