Bundesrat berät Gesetzentwurf zu dynamischen Bleiberecht

Bundesrat berät Gesetzentwurf zu dynamischen Bleiberecht
Neuer Gesetzesentwurf zu Bleiberechtsregelung wird am 22. März im Bundesrat behandelt. Diesen Beitrag weiterlesen »

BeschV und BeschVerfV aktualisiert

BeschV und BeschVerfV aktualisiert
Endlich sind die BeschV und BeschVerfV aktualisiert worden. Diesen Beitrag weiterlesen »

Bundesverwaltungsgericht zur Anerkennung ausländischer Sorgerechtsentscheidungen

Bundesverwaltungsgericht zur Anerkennung ausländischer Sorgerechtsentscheidungen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen grundsätzlich anerkannt werden müssen.Dies gilt dann nicht, wenn die Entscheidungen mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) unvereinbar sind. Diesen Beitrag weiterlesen »

Staatsangehörigkeitsgesetz aktualisiert

Staatsangehörigkeitsgesetz aktualisiert
Die mit Artikel 2 des Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 1. Juni 2012 (BGBl. I S. 1224) einher gehenden Änderungen sind im Staatsangehörigkeitengesetz berücksichtigt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU

Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU
Die mit Artikel 1 des Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 1. Juni 2012 (BGBl. I S. 1224) einher gehenden Änderungen sind im Aufenthaltsgesetz berücksichtigt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Keine Ausweisung mehr ohne Befristung.

Keine Ausweisung mehr ohne Befristung.
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil zum Anspruch auf Befristung der Sperrwirkung (§ 11 AufenthG) nach Umsetzung der Rückführungsrichtlinie veröffentlicht. Diesen Beitrag weiterlesen »

Freizügigkeit – Deutschland soll nachbessern.

Freizügigkeit – Deutschland soll nachbessern.
Nach Meinung der EU Kommission hat Deutschland die Unionsbürgerrichtlinie nicht richtig umgesetzt. Die Kommission hat eine mit Gründen versehenen Stellungnahme angefordert. Diesen Beitrag weiterlesen »

Umfrage zu Asyl, Migration & Freizügigkeit

Umfrage zu Asyl, Migration & Freizügigkeit
Alle EU-Mitgliedstaaten sollten Bedürftigen Schutz und Asyl gewähren, und die Vorschriften für die Aufnahme von Asylbewerbern sollten in allen Ländern einheitlich sein. Nicht so eindeutig sehen die Ergebnisse bei dem Punkt Arbeitsmigration aus. Diesen Beitrag weiterlesen »

Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge bei Unterstützung des KONGRA-GEL

Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge bei Unterstützung des KONGRA-GEL
Aufenthaltserlaubniserteilung für anerkannten Flüchtling wegen Unterstützung des KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistan) fraglich. Diesen Beitrag weiterlesen »

Blaue Karte EU kann kommen

Blaue Karte EU kann kommen
Der Bundesrat hat am 11. Mai der Umsetzung der Richtlinie zur Blauen Karte EU zugestimmt. Neben der Richtlinienumsetzung werden weitere Änderungen in das Aufenthaltsrecht eingehen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Arbeitsmigration passiert Innenausschuss des Bundestages

Arbeitsmigration passiert Innenausschuss des Bundestages
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Blauen Karte EU hat den Innenausschuss passiert und wird bald abschließend vom Bundestag beraten. Diesen Beitrag weiterlesen »

Zuzug von Akademikern Thema im Innenausschuss des Bundestages.

Zuzug von Akademikern Thema im Innenausschuss des Bundestages.
Ein gemischtes Echo gab es auf Pläne zu erleichtertem Zuzug ausländischer Akademiker im Innenausschuss (Anhörung) Diesen Beitrag weiterlesen »

Aufenthaltsrecht für Türkische Staatsangehörige bei geringfügiger Beschäftigung

Aufenthaltsrecht für Türkische Staatsangehörige bei geringfügiger Beschäftigung
Türkischen Staatsangehörigen steht ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht bei geringfügiger Beschäftigung zu (BVerwG). Diesen Beitrag weiterlesen »
Mai 2013
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